Die Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU), die private Krankenvollversicherung für alle Bürger zu öffnen, hat Befremden beim PKV-Verband und helle Empörung in der Union ausgelöst. CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger sprach im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) von einem "Stück aus dem Tollhaus", das Spahn völlig unabgestimmt zur Aufführung bringe. "Die CSU wird n
Der Parteienforscher Gerd Langguth geht davon aus, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) trotz seiner Spitzenkandidatur für die vorgezogene Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht in die Landespolitik wechseln wird: Zum einen könne Röttgen auch Wahlkampf machen, ohne das er als Umweltminister zurücktreten müsse. Viel spannender sei aber, "ob er als Oppositionsführer nach Düsseldorf geht und dann sein Ministeramt niederlegt – das läge nahe, we
Der Mythos um die schlechten Links
Am Tag der Neuwahl-Entscheidung liegt die SPD in Nordrhein-Westfalen in der Wählergunst klar vorn. In einer Blitzumfrage für den ARD-Brennpunkt erreicht die SPD bei der Sonntagsfrage 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent würden den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag verpassen. Die Piraten kommen auf fünf Prozent. Wenn die Bürger in Nordrhein-Westfalen i
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Die Kinder waren zwischen zehn und zwölf Jahren alt, sie hatten
eine schöne Klassenfahrt hinter sich, und ihre Eltern hatten sich
schon auf das Wiedersehen gefreut. Doch dann endete das noch so junge
Leben von 22 Schülern in einem Autobahntunnel. Abrupt und bisher noch
ohne jede Erklärung. Es scheint keine technischen Mängel gegeben zu
haben, und auch alle Vorschriften wurden anscheinend eingehalten. Es
wird möglicherweis
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Politik unterwirft sich beileibe nicht immer einem Masterplan aus
Werten und Sachzwängen, sie entsteht zu einem mindestens ebenso
großen Teil aus Zufällen, Eitelkeiten, Karriereplanungen wie
Unzulänglichkeiten oder einfach nur mittels einer losen Zunge. So ist
es auch zu erklären, dass Nordrhein-Westfalen neu wählen muss. Es ist
eine Wahl, die keiner wollte: SPD und Grüne nicht, die als
Minderheitsregierung zwar ang
Unternehmen bisher nur mangelhaft auf E-Bilanz vorbereitet
Dass die Neuausrichtung eines lange Jahre
erfolgreichen Unternehmens eine langwierige und oft mühselige
Angelegenheit ist, lässt sich zurzeit gut beim Energieversorger Eon
beobachten. Der Konzern hat nach dem jüngsten Gewinneinbruch zwar
wieder Verbesserungen in Aussicht gestellt. Wann aber das
Ergebnisniveau von 2010 wieder erreicht wird, steht in den Sternen.
Das Loch, das die deutsche Energiepolitik in die Bilanz der
Düsseldorfer gerissen hat, ist für eine schn
Allerdings wirft das Projekt zunächst einmal viele
Fragen auf. Wer kommt für den Verdienstausfall der Großeltern auf?
Wie wirkt sich das auf die Rente aus? Welches Interesse sollen
Arbeitgeber an einer solchen Regelung haben, die auf ihre älteren
Mitarbeiter zeitweise verzichten sollen? Wollte man nicht gerade erst
den Sachverstand der Älteren wieder in die Betriebe holen und dort
auch halten? Kristina Schröder sagt zu all dem bislang nichts. Und so
wird der s
Die Politik der "neuen Möglichkeiten", zu der sich
Hannelore Kraft und ihr Bündnis aufschwingen wollten, ist immer
wieder in Partei- und Machtkalkül stecken geblieben. Hemmender Faktor
war keineswegs nur die angebliche Chaotentruppe von der Linkspartei.
Auch CDU und FDP humpelten auf der politischen Bühne in der
Doppelrolle von Gegnerin und Mehrheitsbeschafferin der Regierung. Das
größte Problem für die Oppositionsparteien waren sie sich selbst.
