Zwischen Koalition und Opposition ist nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) ein Streit um die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung entbrannt. Am kommenden Montag wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen treffen und über das Thema beraten. Eigentlich war eine gemeinsame Regelung für die künftigen Mitsprachenrechte des Bundestags bei Euro-Rettungsmaßnahmen geplant. Doch bei einem Gespr&a
Die ostdeutschen Länder können ihre Ausgaben auch
fast 22 Jahre nach der deutschen Einheit nur zu einem Drittel aus
eigenen Steuereinnahmen decken. Das geht nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
aus aktuellen Abrechnungen des Bundesfinanzministeriums für 2011
hervor, die dem Blatt vorliegen. Danach lag die sogenannte
Steuerdeckungsquote 2011 in den ostdeutschen Flächenländern bei 32,4
Prozent, wä
In der Diskussion über die Umsetzung des EU-Fiskalpakts in deutsches Recht knüpft nach den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nun auch eine erste Landesregierung ihre Zustimmung an Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die im Fiskalpakt vorgesehene Einführung nationaler Schuldenbremsen in insgesamt 25 EU-Staaten könne
Die SPD will eine geplante Ausweitung der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" vor Somalia ablehnen. Dies kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Mittwoch im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" an. "Nach dem jetzigen Stand der Debatten in der Fraktion können wir uns nicht vorstellen, dass wir einem erweiterten Mandat für Atalanta zustimmen", sagte Arnold. Nach Informationen der SPD soll die Er
Finanzielle Probleme in ihrem Grundvermögen bringen die Bayerische Landesstiftung in Turbulenzen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer Donnerstagsaugabe, dass sich das Vermögen der Stiftung des Freistaats in den letzten Jahren um 60 Millionen Euro auf unter 800 Millionen verringert hat. In der Institution, deren Stiftungsrat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorsitzt, wird schon darüber debattiert, ob sie ihre Aufgabe künftig noch im bisherige
Die Linke will bei der Praxisgebühr den Druck auf die FDP erhöhen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tagszeitung "Die Welt" will sie noch im März einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr in den Bundestag einbringen. Seit ihrer Einführung würden besonders Menschen mit niedrigen Haushaltseinkommen den Arztbesuch vermeiden, heißt es in dem Entwurf. Die Linke verweist dabei auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung unter den geset
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch NRW-Landeschef der FDP ist, hat der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen die Schuld für das Scheitern zugewiesen. "Wir wären bereit gewesen einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen, Schulden abzubauen. "Rot-Gr&u
Trotz drohender Strafzahlungen in Millionenhöhe sieht sich die FDP für den anstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen finanziell gerüstet. "Die NRW-FDP ist finanziell solide und gut aufgestellt für diesen Spontanwahlkampf", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt". "Die Rückstellungen, die wir für die möglichen Strafen aus der Möllemann-Zeit gebildet haben, spielen für die Kampag
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch
NRW-Landeschef der FDP ist, hat der rot-grünen Regierung in
Nordrhein-Westfalen die Schuld für das Scheitern zugewiesen. "Wir
wären bereit gewesen einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch
sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte
Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen,
Schulden abzubauen. "
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Ulrike Flach, hat das Vorgehen ihrer Parteifreunde in NRW verteidigt. "Das ist eine sehr konsequente Handlungsweise, die ich sehr begrüße", sagt Flach dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das Risiko, das sich damit verbindet, ist über viele Monate bedacht worden", sagte Flach zu der Gefahr, dass die Liberalen es bei der Wahl nicht wieder in den Landtag schaffen.
