Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hofft darauf, dass der Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo mit Freisprüchen endet. "Wir vertrauen darauf, dass die Prinzipien des Rechtsstaats sich in dem anstehenden Gerichtsverfahren durchsetzen und die Vorwürfe gegen die politischen Stiftungen schnell ausgeräumt werden können", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Der Umfang der Arbeitsmöglichkeiten un
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach dem Plädoyer von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ein Machtwort zu sprechen. "Frau Merkel muss Minister Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Tageszeitung "Die Welt&
Die Lehman-Pleite wird für Banken und Anleger
wahrscheinlich glimpflicher ausgehen als erwartet. Wie der
Insolvenzverwalter der Deutschland-Tochter Lehman Brothers Bankhaus,
Michael Frege, dem Tagesspiegel (Montagausgabe) sagte, hat er bereits
31,5 Prozent der anerkannten Forderungen erfüllt. Zu den
Hauptgläubigern zählt der Einlagensicherungsfonds des privaten
Bankgewerbes.
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Berlin – Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn
hält ein zweites Griechenland-Hilfspaket für kontraproduktiv.
"Griechenland ist de facto zahlungsunfähig", sagte Silberhorn dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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BDI-Präsident Hans-Peter Keitel lehnt weitere Rettungspakete für Griechenland kategorisch ab. "Wir sollten nicht mit einem Rausschmiss aus dem Euro drohen, aber klar machen: Das Rettungspaket ist die letzte Chance für Griechenland", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Rettungsversuch sei notwendig, "weil wir wissen, dass Griechenland sich definitiv nicht aus eigener Kraft retten kann". Der Bundestag stimmt am Montag über das zweite H
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat die Deutsche
Akademie der Technikwissenschaften (acatech) für eine Task-Force ins
Gespräch gebracht, um die Umsetzung der Energiewende aktiv zu
steuern. "Die Bundesregierung sollte über ihren Schatten springen und
feststellen, dass sie die technischen und wirtschaftlichen Aspekte
der Energiewende noch nicht überblickt", sagte Keitel dem
Tagesspiegel in einem Interview (Montagausgabe).
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel lehnt weitere
Rettungspakete für Griechenland kategorisch ab. "Wir sollten nicht
mit einem Rausschmiss aus dem Euro drohen, aber klar machen: Das
Rettungspaket ist die letzte Chance für Griechenland", sagte er dem
Tagesspiegel in einem Interview (Montagausgabe). Der Rettungsversuch
sei notwendig, "weil wir wissen, dass Griechenland sich definitiv
nicht aus eigener Kraft retten kann".
Ein "Anziehen der Daumenschrauben" gegenüber Griechenland fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär von Thüringen, Patrick Kurth. Angesichts der jüngsten Angriffe auf die Bundeskanzlerin und der Unsicherheit durch die bevorstehenden Griechenland-Wahlen sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): "Die Geduld vieler Abgeordneter ist äußerst belastet." Angesichts der bevorstehenden Wahlen i
Jan Pierre Klage, Sprecher der Geschäftsführung,
will den Hamburger Jahreszeiten-Verlag (Petra, Für Sie) verlassen. Er
hat bei dem zur Verlagsgruppe Ganske gehörenden Zeitschriftenhaus
gekündigt. Ein Sprecher des Verlags bestätigte die Demission, zu den
Gründen wollte er sich nicht äußern. Dies berichtet der
Branchendienst Kontakter in seiner Montag-Ausgabe. Der Vertrag von
Klage läuft noch bis Ende Februar 2013. Möglich ist aber, dass
Bislang unbekannte Unterlagen aus den neunziger Jahren könnten Kanzlerin Angela Merkel zu einer zentralen Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wie aus den Papieren hervorgehe, habe sie als Bundesumweltministerin Untersuchungen des Salzstocks gegen rechtliche und wirtschaftliche Bedenken mehrerer Atomkraftunternehmen durchgesetzt. So habe es zwei Treffen Merkels mit den Konzernspitzen gegeben, in
