Der Coup der FDP bei der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten soll nach Willen mehrerer Unionspolitiker ein Nachspiel beim Koalitionsausschuss am 4. März haben. "Die Frage des anständigen Umgangs in der Koalition gehört auf die Tagesordnung beim Koalitionsausschuss", sagt Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Unsere Wähler erwarten, dass wir
In der Spitze der Grünen ist offenbar ein heftiger Streit über die Strategie für den Bundestagswahlkampf 2013 ausgebrochen. Nach Informationen des "Spiegel" kam es bei der Klausur des Parteirats in Dresden Mitte Februar zu heftigen Wortgefechten zwischen Parteichef Cem Özdemir und anderen Führungsleuten der Partei, voran dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin. Als Özdemir dafür geworben habe, die Option für ein schwarz-grünes Bün
Der Schriftsteller Ulrich Schacht hat den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck gegen dessen Kritiker verteidigt. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt Schacht, der in der DDR mehrere Jahre als "Staatsfeind" inhaftiert war: "Der liberal-konservative lutherische Theologe aus Rostock" sei manchen Mitgliedern des "politischen Personals" unheimlich, weil er ihre "politisch korrekte Freiheits- und Sozialdemagogie&quo
Die nordrhein-westfälische CDU hat Bundestagspräsident Norbert Lammert gebeten, eine Veranstaltungsreihe von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen des Verdachts der verbotenen verdeckten Parteienfinanzierung zu überprüfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Regierungschefin legt alle paar Wochen einen sogenannten Tatkraft-Tag ein. Dabei besucht sie Betriebe und arbeitet etwa in einer Großküche mit, um die Probleme der M
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will offenbar die Vormachtstellung der Deutschen Post brechen. Aus den Eckpunkten für eine Änderung des Postgesetzes gehe laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hervor, dass die Portopreise für Massensendungen künftig von der staatlichen Bundesnetzagentur genehmigt werden müssen. Auf diese Weise wolle Rösler verhindern, dass die frühere Bundespost ihre Marktmacht ausspielt und sich durch Dumpingpr
Der Berliner Unternehmer Arend Oetker (Schwartau, KWS) warnt davor, "dass die Akzeptanz der Marktwirtschaft erodiert", er halte das für "fatal". Die Stimmung im Land habe sich "seit Beginn der Finanzkrise aufgeheizt", bilanziert der 72-Jährige in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Einerseits verstehe ich, dass die Leute sich über hohe Boni oder Finanzprodukte erregen, die niemand mehr versteht. Andererseits
Die chinesische Solarindustrie profitiert einem Medienbericht zufolge von millionenschweren Förderprogrammen der Bundesregierung und der staatlichen KfW Bankengruppe. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" meldet, unterstütze die Entwicklungsbank der KfW die staatliche chinesische Export-Import Bank Exim mit einem zinsgünstigen Kredit über 75 Millionen Euro. Die chinesische Bank wiederum stocke die Mittel auf und verteile das Geld anschließend an Chinas Umw
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Medienbericht zufolge die Bankenaufsicht in Deutschland professionalisieren und den Einfluss von Lobbygruppen beschneiden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, wolle er dazu den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von allen Interessenvertretern befreien. Bisher haben dort neben Vertretern des Bundes auch Banklobbyisten Sitz und Stimme, etwa Abgesandte des Sparkassenverba
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Zusammenarbeit mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hart kritisiert und ihr Rückwärtsgewandtheit vorgeworfen. "Ab und zu muss man sie daran erinnern, dass das liberalistische Weltbild des 19. Jahrhunderts heute nicht mehr passt", sagte Friedrich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "ein Unterschied, ob ich gegenüber einem Obrigkeitsstaat bürger
Die SPD muss in der Wählergunst deutliche Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 27,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,7 Punkte weniger als noch in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 36,7 Prozent, ein Plus von 0,4 Punkten zur Vorwoche. Die FDP verharrt auf drei Prozent. Die Grünen gewinnen 0,1 Punkt und können
