Ver.di-Chef Frank Bsirske hat dem Flughafen Frankfurt mit Konsequenzen gedroht, falls die streikenden Mitarbeiter der Flugsicherung sich mit ihren Lohnforderungen durchsetzen sollten. "Je nach dem, was da rauskommt in den Verhandlungen und am Ende dieses Tarifkonfliktes, wird das Konsequenzen haben für das Gefüge der Löhne am Flughafen", sagte er im "ARD-Bericht aus Berlin". Er selbst wolle "keinen Zweifel dran lassen: wenn sich nur in annähernder Gr&
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält nichts von dem Vorschlag des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone zu bewegen. "Wir sind schon der Auffassung, dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone heraus zu drängen", denn "das wäre ein ganz falsches Signal", sagte Kauder im ARD-Bericht aus Berlin. Konkret auf Friedrichs Aussagen ange
So schön kann Wirtschaft funktionieren. Wenn sich
die deutschen Top-Autobauer derzeit eine goldene Nase verdienen,
profitieren davon mal nicht nur Aktionäre und Spitzenmanager, sondern
auch ganze Belegschaften. Sonderzahlungen von mehreren Tausend Euro
schütten die Hersteller pro Mitarbeiter aus. Ein warmer Geldregen,
der jedem Betroffenen von Herzen gegönnt sei – schließlich haben
primär sie den Erfolg der Konzerne erwirtschaftet. Nur muss auch klar
sein, das
Immerhin scheint es fraglicher denn je, wie der
Bundestag über die deutsche Beteiligung am zweiten Rettungspaket für
Griechenland entscheiden wird. Stimmt er dagegen, ist die Marschroute
blockiert, die zur Rettung Griechenlands, des Euro und letztlich des
Zusammenhalts in der EU führen soll. Immer mehr Kritiker dieses Wegs
kommen aus der Deckung. Darunter kein Geringerer als Innenminister
Hans-Peter Friedrich. Sie haben starke Argumente: die überaus
irritierenden Signal
Die afghanische Tragödie hat sich atemberaubend
beschleunigt. Erst verbrannten heilige Bücher. Dann starben Menschen.
Der Firniss der so genannten Freundschaft zwischen Afghanen und
Amerikanern, er besteht nur noch aus Löchern. Der nach zehn
Einsatzjahren sprachlos machenden Unsensibilität von US-Soldaten im
Umgang mit dem Koran folgte, weil kein Einzelfall, ein archaischer
Gewaltausbruch der Straße, der nach der Hinrichtung von zwei
amerikanischen Regierungsberat
Auch eine neue Verfassung würde den Regimewechsel
nicht beschleunigen. Die geplante Festschreibung der präsidialen
Macht würde selbst durch die erlaubte Zulassung neuer Parteien nicht
ausgehebelt. Echte Demokratie sieht anders aus. Allerdings ist bis
heute nicht klar, was der Westen unter demokratischen Veränderungen
in Damaskus überhaupt versteht. Das syrische Regime war bisher die
"stabilisierende Diktatur" in einer Region, die auf Spannungen
äu
Griechenland wird es auch mit dem zweiten
Hilfspaket nicht schaffen, wieder selbst auf die Beine zu kommen.
Der geplante Schuldenschnitt reicht nicht aus, die Reformen lahmen,
das Land wird kaputtgespart. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) schließt nicht aus, dass bald neue Hilfspakete geschnürt werden
müssen. Denn ein wichtiges Mittel zur Gesundung fehlt Griechenland:
die eigene Währung. Hätte Athen eine, könnte das Land sein Geld
abwert
Beim Internetausbau hat die Altmark zwar tatsächlich
den Anschluss verpasst. Weder Bund noch Land haben dort den
Breitbandausbau auf die Höhe der Zeit gebracht. Und die Wirtschaft
lässt die Altmark links liegen, weil die Geduld börsennotierter
Konzerne zu kurz ist – der Ausbau lohnt sich erst nach Jahrzehnten.
Der Salzwedeler Landrat hat deshalb von "Marktversagen" gesprochen.
Und was machen die Altmärker? Jammern? Land und Bund beschimpfen?
Nein, si
Dieser achselzuckende Umgang mit Macht ist
ungewöhnlich im politischen Betrieb. Es ist ja nicht unangenehm, wenn
Politiker ihre Grenzen nicht nur erkennen, sondern auch Schlüsse
daraus ziehen. Wenn Ämter nicht krampfhaft festgehalten werden, wenn
Parteien nicht so sehr als Projekt des jeweils Vorsitzenden gesehen
werden, sondern als Gemeinschaftsleistung, in der jeder auch mal
vorne stehen darf oder muss. Warum sollen die Piraten gleich alles so
machen wie die anderen? Das k&
Widersprüchlich ist das schon. Heute wird der
Bundestag mit klarer Mehrheit das zweite Hilfspaket für Griechenland
absegnen. Würde man die Bevölkerung fragen, fiele die Entscheidung
anders aus. Wobei nicht behauptet werden soll, dass direkte
Demokratie grundsätzlich zu den weiseren Entscheidungen führt. Doch
klar ist: Die Stimmung in Sachen Griechenland-Hilfe ist extrem
schlecht, zumal vor der Freigabe des zweiten Pakets Finanzminister
Schäuble schon lau
