Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, sieht in den Betrieben eine "sehr hohe Handlungsbereitschaft", die Lohnforderung von 6,5 Prozent durchzusetzen. "Inwieweit die dann in der Form von Streiks zum Tragen kommen muss, wird sich nach dem 1. März zeigen", sagte Bsirske der Tageszeitung "Die Welt" (27. Februar). Am Donnerstag findet die erste Verhandlungsrunde für die rund zwei Millionen Beschäftigten im Öffentlichen
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit einer breiten Mehrheit in den Koalitionsfraktionen bei der Bundestags-Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich mahnte der CDU-Politiker die Regierung in Griechenland, die mit den
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit
einer breiten Mehrheit in den Koalitionsfraktionen bei der
Bundestags-Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket. "Ich
bin sehr zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr
großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen
werden", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Zugleich mahnte der CDU-Politiker die
Bei notleidenden Regierungsparteien wird es
Mode, sich auf Kosten der Kanzlerin zu profilieren. Hatte FDP-Chef
Philipp Rösler vor einer Woche mit seinem Vorpreschen bei der
Bundespräsidenten-Kür punkten wollen, versuchte es gestern
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Öffentlich empfahl er
Griechenland, aus der Eurozone auszutreten. Damit erhöhe das Land
seine Chancen, sich zu regenerieren, heuchelte Friedrich. Tatsächlich
ging es ihm darum, die Chancen d
Nach der Ermordung zweier US-Berater im
Innenministerium in Kabul haben Nato und Bundesregierung ihre
Mitarbeiter aus den afghanischen Behörden abgezogen – ein Schritt,
der beweist, wie blank die Nerven derzeit liegen am Hindukusch. Der
breite Protest gegen die Koran-Verbrennung scheint demnach keine
flüchtige Momentaufnahme zu sein. Er eint offenbar die zerstrittenen
Völker Afghanistans – in der Empörung über den religiösen Frevel,
aber wohl auch im Frust &u
Ebenso wie der designierte Bundespräsident
Joachim Gauck von vielen mit unerfüllbaren Hoffnungen überschüttet
wird, so wird er von wenigen mit Kritik konfrontiert, die in ihrer
Drastik nur überzogen zu nennen ist. Natürlich muss sich Gauck, der
sich nach seiner Kür über Nacht erneut den Deutschen vorstellt, zu
seiner Rolle in der DDR-Diktatur fragen lassen. Seine zweifelsohne
vorhandene Eitelkeit wird ihm vorgehalten, als sei diese in der
Politik od
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge wird nicht für die Linke bei der Wahl zum Amt des Bundespräsidenten antreten. Das teilte der an der Universität Köln lehrende Politikwissenschaftler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Sonntagabend mit. Butterwegge war parteiintern am Donnerstag zusammen mit der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen als möglicher Kandidat nominiert worden. Die Parteiführung konnte sic
Bremen – Autos werden nach Überzeugung des Verbands
der Automobilindustrie VDA noch im Laufe dieses Jahrzehnts
untereinander so vernetzt sein, dass sie sich etwa gegenseitig vor
Unfällen warnen können. "Vereinfacht gesagt könnte etwa ein Auto, das
hinter einer Kuppe oder einer Kurve in einen Unfall verwickelt ist,
dem Fahrer im nächstfolgenden Wagen ein Warnsignal senden, bevor er
an die Gefahrenstelle kommt", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann
dem
