Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
Italien wegen seines menschenrechtswidrigen Umgangs mit
Bootsflüchtlingen verurteilt. Aber in Wahrheit haben die Richter den
Stab über die europäische Flüchtlingspolitik gebrochen. So lange
Flüchtlinge in Europa kein faires Asylverfahren zu erwarten haben, so
lange sie wie Verbrecher gejagt und behandelt werden, so lange
muss sich Italien nicht schuldig, es darf sich in guter Gesellschaft
fühlen.
Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zweifelt am Sinn weiterer Griechenland-Hilfen. "Die Frage muss erlaubt sein, ob immer neue Hilfspakete das Problem lösen", schreibt der heutige Anwalt in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Solange unklar bleibe, ob und in welchem Umfang die privaten Gläubiger zur Lösung des Verschuldungsproblems herangezogen würden, solange das Land aus der Rezession nich
Die Deutschen haben großes Vertrauen in den künftigen Bundespräsidenten Joachim Gauck. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für den Sender N24 sagten 69 Prozent der Befragten, dass Joachim Gauck die an ihn gestellten hohen Erwartungen erfüllen kann. Nur 25 Prozent waren skeptisch. Die meisten Deutschen glauben nicht, dass sie nun einen besonders "ostdeutschen" Präsidenten bekommen. Die Lebenserfahrungen Joachim Gaucks in der DDR werden nicht auf se
Berlin – Noel Martin, der am 16. Juni 1996 Opfer
eines rassistischen Anschlags in Mahlow und dadurch zum schweren
Pflegefall wurde, ist in seinem Haus in Birmingham überfallen und
ausgeraubt worden. Das berichtet der "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). Der 52-jährige Brite hatte sich am Donnerstag
verzweifelt an den "Tagesspiegel" gewandt: "Man hat meine
Krankenpflegerin an einen Stuhl gefesselt und ihr und mir eine Waffe
an den Hals gehalten, damit wir de
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 12.07.2011 eine interessante Entscheidung (12.7.2011 – I-3 Wx 75/11) im Hinblick auf die Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren nach dem Musterprotokoll gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG getroffen. Darin weist es darauf hin, dass unzulässige Abweichungen vom Musterprotokoll zur Gründung einer „normalen“ GmbH führen, für die die Gründungserleichterungen nicht greifen. Unter I. finden Sie e
Union und FDP verlangen von Griechenland, seine Strukturreformen umzusetzen, bevor das Land Hilfen aus dem zweiten Hilfspaket erhält. "Bevor Griechenland Unterstützung durch die Euro-Zone erhält, muss sichergestellt sein, dass Griechenland alle verabredeten Reformmaßnahmen umgesetzt hat, um das Programm wieder auf eine Erfolg versprechende Grundlage zu setzen", heißt es laut dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) in einem Entwurf für den Entschlie
Eine auffällige Neuerung ist auf immer mehr Internetseiten zu bemerken: Ausgewählte Themen der Website werden als Überschriften auf einer großflächigen Graphik mit der Möglichkeit zum Blättern sehr plakativ präsentiert. Die Experten sprechen bei diesem Element von einer Themenbühne. Wie benutzerfreundlich dieses großzügig und fast platzverschwendend eingesetzte Element für Internetnutzer
