Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keinen zwingenden rechtlichen Grund für einen Erhalt des Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin heiße es: "Die Verpflichtung nach Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages zur Erhaltung der kulturellen Substanz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gewährt keine
Der außenpolitische Experte der Linksfraktion im
Bundestag, Stefan Liebich, hat Sanktionen gegen das Regime des
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert, um die Gewalt gegen
die Opposition zu stoppen. "Ich bin dafür, dass der Druck auf das
Regime erhöht wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und ich halte
Sanktionen für absolut angemessen – auch Sanktionen, die sich gegen
Trä
Die Zitterpartie um das Institut für
Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist überstanden. Die Gemeinsame
Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat nun der
weiteren Förderung des Instituts durch die Bundesregierung
zugestimmt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. "Wir sind alle erleichtert und
froh", sagte Landes-Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff, der MZ.
Noch im vergangenen Jahr hatten sich d
Weil die drastische Zunahme von Kormoranen in
Sachsen-Anhalt zunehmend Fischbestände gefährdet, will das Land nun
Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung des unter Naturschutz
stehenden Vogels einzugrenzen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Entsprechende Pläne kündigte Landes-Umweltminister Hermann Onko
Aeikens (CDU) nach einer Expertenanhörung im Landtag an. Unter
anderem der Landes-Anglerverband und ein Ge
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keinen
zwingenden rechtlichen Grund für einen Erhalt des
Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Das geht nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus
einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion
hervor. Darin heißt es: "Die Verpflichtung nach Artikel 35 Absatz 2
des Einigungsvertrages zur Erhaltung der kulturellen Substanz in dem
in Artikel 3 des Einigung
Angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung mehren sich die Stimmen für eine Senkung des Krankenkassenbeitrags. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung kann jetzt gesenkt werden." Das Geld sei besser in den Händen der Beitragszahler aufgehoben als in den Händen der Krankenkassen. "Die V
Für Bundespräsident Christian Wulff droht die
Affäre um Kredite, Urlaube und Sponsoren möglicherweise auch zu einem
finanziellen Problem zu werden. Nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) wird unter
Experten darüber spekuliert, dass Wulff mit seinem Rechtsbeistand ein
Tageshonorar von rund 4000 Euro vereinbart haben könnte. "Eine solche
Summe halte ich nicht für völlig unwahrscheinlic
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will den Soldatenberuf künftig mit einem jährlichen Veteranentag aufwerten. "Die Zeit dafür ist reif", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch am Rande eines Truppenbesuches in Holloman (USA). Er wolle noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen, das über Parteigrenzen hinweg diskutiert und zügig umsetzt werden soll. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, hat die Initiative von Vertei
Die Euro-Finanzminister haben ihre Entscheidung über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den 20. Februar vertagt. Die Gruppe teilte am Mittwochabend mit, dass man zuversichtlich sei, am Montag die notwendigen Entscheidungen treffen zu können. Wie Eurogruppen-Chef Juncker mitteilte, haben die Regierung in Athen und die Troika ein Einsparpotenzial von 325 Millionen Euro "identifiziert". Die Minister hatten in einer gemeinsamen Telefonkonferenz
