Die Mautpflicht für schwere Lkw auf vierspurigen
Bundesstraßen kommt im August. Sie umfasst 84 Strecken mit einer
Länge von 1000 Kilometern, sieben in Nordrhein-Westfalen. Ein großer
Wurf sieht anders aus.
Selbst Vertreter des Verkehrsgewerbes, die quasi von Natur aus
gegen Straßennutzungsgebühren sein müssen, geben zu: Die Einführung
der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hatte Folgen. Die Fahrer
schwerer Laster haben sich seit 2005 nicht selt
Wie soll eine freie Abstimmung möglich sein, wenn
Regime und Opposition einander blutig bekämpfen? Nein, glaubwürdig
wäre die Demokratisierung des Landes nur, wenn die Machthaber
zugunsten einer Übergangsregierung abträten. Dann müsste eine
Verfassung von Vertretern des Volkes erarbeitet werden. So ist das
Ganze nicht mehr als ein taktisches Manöver – negativ gesprochen. Und
positiv: Ein Geständnis der Schwäche.
Der sich zuspitzende Konflikt um das iranische
Atomprogramm hat einen traurigen Höhepunkt erreicht. Das
Staatsfernsehen berichtete gestern live wie Präsident Ahmadinedschad
in einem Reaktor nahe der Hauptstadt Teheran einen dreifachen
Durchbruch feierte. Das war eine Demonstration der Stärke. Die
Botschaft lautet: Der Iran wird im Atomstreit nicht einlenken. Das
Atomprogramm schreitet voran. Gepaart mit der widersprüchlichen
Nachricht über einen möglichen &Ou
Die Tabakindustrie muss keine weiteren Werbeverbote
fürchten, weil offenbar Wirtschaftsminister Philipp Rösler und das
Kanzleramt gebockt haben. Dem Raucher droht keine höhere Tabaksteuer.
An der Steuerschraube beim Alkohol will die Koalition ebenfalls nicht
drehen, um allergische Schocks bei der FDP zu vermeiden. Und
strengere Verkaufsverbote sind Sache der Länder, die die
Drogenbeauftragte aber bloß nicht unter Druck setzen will. So setzt
die Regierung auf eine b
Nach der Streikankündigung der Fluglotsengewerkschaft GdF werden in der schwarz-gelben Regierungskoalition Rufe nach einem neuen Anlauf für eine gesetzliche Begrenzung der Macht von Berufsgewerkschaften laut. "Es kann nicht der Zweck von Tarifautonomie sein, jeglicher Durchsetzung von Partikularinteressen in den Betrieben freien Lauf zu lassen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgab
Pfleger, Ärzte und Therapeuten in den forensischen
Kliniken in Nordrhein-Westfalen klagen zunehmend über unzumutbare
Arbeitsbedingungen. Laut einer noch nicht veröffentlichten
Untersuchung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die
Arbeitsverdichtung deutlich zugenommen. Drei Viertel der Befragten
haben laut Verdi regelmäßige Beschwerden wie Rückenschmerzen und
Schlafstörungen. "Die Arbeit hat sich verschlechtert", sagte der
zuständige
Eine Forensik ist eben in allererster Linie keine
Verwahranstalt, sondern eine Klinik, in der Patienten untergebracht
werden, um behandelt zu werden. Sicherheit und Therapie müssen auch
dort in einem vernünftigen Verhältnis stehen, eben in einem, das
Patienten auch Aussicht auf Entlassung gibt. Kein Vertun: In den
Kliniken sitzen Menschen, vor denen die Öffentlichkeit geschützt
werden muss, und die nie wieder in Freiheit gelangen dürfen. Das darf
aber nicht f&
