Die gesellschaftliche Debatte über eine neue
Skrupellosigkeit schier Unerziehbarer kann nicht oft genug geführt
werden. Der nordhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty
wird also Acht geben müssen, dass er mit seinen Reformplänen für den
Jugendarrest nicht vorschnell in die Ecke der "Kuschelpädagogen"
gestellt wird. Denn sein Anliegen ist richtig, die Richtung stimmt:
Die abschreckende Wirkung des bislang praktizierten bloßen
We
Kaum ist der Wildwuchs bei der Zeitarbeit durch
Mindestlöhne etwas eingedämmt, weichen findige Arbeitgeber auf
Werkverträge aus, um Löhne zu drücken. Ob im Supermarkt, im Lager und
selbst in gewerkschaftlich gut organisierten Metall- und
Elektroindustrie breitet sich das nächste Lohndumping aus wie ein
Krake. Hauptsache billig: Vor der schönen neuen Arbeitswelt ist kaum
noch einer sicher.Insofern ist es richtig, dass die
NRW-Landesregierung mit eine
Der Hochseeverkehr hat in den letzten Jahren Luft-
und Landverkehr beim Schadstoffausstoß eingeholt, weil auf dem Meer
praktisch keine Umweltauflagen gelten. Dass der globale
Warenaustausch inzwischen zu 90 Prozent von Hafen zu Hafen läuft, ist
kein Argument für eine hemmungslose, nur den Kosten geschuldeten –
ja: Sauerei durch den Schweröleinsatz. Dazu kommt die zunehmende
Umweltbelastung in den Hafenstädten, denn mangels passender
Stromversorgung am Kai treiben
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im Haushalt für 2013 zu überprüfen. "Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in den vergangenen Jahren in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist", sagte Schäuble den "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). Schäuble betonte, dass in der Koalition Konsens da
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