Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sieht in den Euro-Rettungsversuchen eine Gefahr für den Frieden in Europa. "Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Parlamente durch zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie", schreibt Henkel in
Neben sinkenden Mitgliederzahlen belasten die Parteikasse der FDP einem Medienbericht zufolge auch noch höhere Ausgaben: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" ohne Angabe von Quellen meldet, habe allein der Mitgliederentscheid zum Jahresende 2011 die Liberalen rund 309.000 Euro gekostet. Für den Bundesparteitag im November 2011 in Frankfurt habe die FDP-Zentrale erstmals mehr als ein Million Euro zahlen müssen. Obendrein habe die Bundespartei mit rund 77.000 Euro eine Forsa
Führende SPD-Politiker haben vor einer Debatte über eine mögliche Koalition mit der Piratenpartei nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Wir wollen Rot-Grün. Es bringt nichts, über andere Optionen, zum Beispiel eine Koalition mit den Piraten, nachzudenken", sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner erklärte: "Die Frage, ob die Piraten nach d
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) geht davon aus, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz trotz Nachverhandlungen im Bundesrat scheitert. "Ich rechne damit, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage nicht mehr verhindern kann", sagte Schmid dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass sein Bundesland zustimme. Die Korrekturen reichten nicht aus. "Die im Abkommen vorgesehene Besteuerung
Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD verharrt unverändert bei 28,8 Prozent, die FDP kommt auf 3,2 Prozent. Die Grünen bleiben wie in der Vorwoche bei 15,3 Prozent. Die Linkspartei verzeich
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), wirft der Bundesregierung vor, durch interne Streitereien die Energiewende und damit Arbeitsplätze zu gefährden. "Der Zeitplan zur Energiewende droht zu scheitern. Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler streiten sich seit Monaten und verplempern wertvolle Zeit. Einer muss sich endlich den Hut bei diesem Thema aufsetzen und Entscheidungen treffen, wer wann was tut, damit der Atomau
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft schenkt ihrem Parteichef Sigmar Gabriel zur Geburt seines Kindes eine Spieluhr, um für ruhige Nächte zu sorgen. Kraft sagte "Bild am Sonntag", Gabriel erhalte die Spieluhr schon vor der Geburt: "Dann können die Eltern die Spieluhr abends aufziehen, damit sich das Baby an die Melodie gewöhnt. Bei unserem Sohn hat das wunderbar beim Einschlafen geholfen. Und ich möchte ja, dass Sigmar auch weiterhin ausger
Der Vorstoß des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig mit einer Strafe von bis zu 120 Euro zu ahnden, stößt in der Politik auf Widerstand. Das Vorstandsmitglied der Piratenpartei, Christopher Lauer, schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Schwarzfahrer sind für die Ehrlichen ärgerlich. Aber das Problem lösen wir nicht mit härteren Strafen! Die Piraten setzen sich
Die Mehrheit der Deutschen will, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" glauben 53 Prozent der Bundesbürger, dass es besser für den Euro wäre, wenn das südeuropäische Land zur Drachme zurückkehren würde. Nur 34 Prozent denken das nicht. Darüber hinaus lehnen es 80 Prozent der Deutschen ab, das zweite Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden
undesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält ungeachtet des Vetos Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution die Zeit des Regimes von Präsident Baschar Assad für abgelaufen. Westerwelle sagte am Samstag "Bild am Sonntag": "Eins ist klar: Das Assad-Regime hat keine Zukunft mehr." Für den Minister war das Veto eine "große Enttäuschung" und ein "großer Fehler": Westerwelle: "Die Me
