Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich als Ausgleich für die Errichtung der Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr in Ramstein für mehr Abrüstung stark zu machen. "Wir übernehmen mit dem Standort Ramstein nicht nur eine hohe militärische, sondern auch eine politische Verantwortung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Bundesregierung müsste
Der Schlecker-Gesamtbetriebsrat setzt nach einem Treffen mit der Geschäftsführung auf Zusammenarbeit. "Der Auftritt ist bei allen positiv angekommen", sagt Christel Hoffmann, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Im thüringischen Oberhof findet seit Dienstag eine Betriebsrätekonferenz statt, 53 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus ganz Deutschland sind ange
Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung
aufgefordert, sich als Ausgleich für die Errichtung der
Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr in Ramstein für mehr
Abrüstung stark zu machen. "Wir übernehmen mit dem Standort Ramstein
nicht nur eine hohe militärische, sondern auch eine politische
Verantwortung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Die Bun
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt es strikt ab, das Amt des Bundespräsidenten zu übernehmen. "Das ist vollkommen abwegig, in jeder Hinsicht", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag-Ausgabe). Seit der amtierende Bundespräsident Christian Wulff (CDU) stärker in die öffentliche Kritik gerät, wird de Maizière als ein möglicher Nachfolger gehandelt. Der frühere Innenminister und Kanzlera
Die Äußerungen des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stoßen auf scharfe Kritik. CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer fordert in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) Hartloffs Rücktritt. Mayer sagte der Zeitung: "Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverac
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat den Kreditbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung nach unten korrigiert. Der SPD-Politiker sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), für 2013 sei eine Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro statt 3,9 Milliarden Euro geplant. "Diese fallende Linie will ich fortschreiben", sagte Walter-Borjans. 2014 soll die Neuverschuldung 2,8 Milliarden Euro betragen, 2015 dann 2,5 Milliarden. Ein ausgeglichener Haushalt bis 2020 se
Die Kosten der EU-Abgeordnetenpensionen sind auf 376,8 Millionen Euro gestiegen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des EU-Parlaments berichtet, beliefen sich die Ansprüche der Parlamentarier und ihrer Hinterbliebenen bereits Ende 2010 auf 376,8 Millionen Euro. Danach kostet allein die erst 2009 neu eingeführte kostenlose Pension aller EU-Abgeordneten die Steuerzahler in Zukunft 152,2 Millionen Euro. Die Abgeordneten erhalten für jede
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hält eine leidenschaftlich geführte Diskussion über Rechtsmissbrauch im Internet für dringend erforderlich. Der Urheberrechts-Experte, der wegen seiner nach eigenen Worten "zugespitzten" Attacken gegen Rechtsmissbrauch im weltweiten Netz verspottet wird, erklärte gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), es erstaune ihn, dass Menschen, die die Beachtung von Grundrechten im Netz forderten, von
Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat nach der Verhaftung des mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Kreisvorsitzenden Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. "Nach der neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers der rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als zuvor die Frage nach der Verbindung der rechten Mörder mit der NPD", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In
Annette Schavan (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, will angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland die Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Ältere verbessern und mehr Forschung in der Altersmedizin ermöglichen. "Nur etwa ein Drittel der über 55-Jährigen nimmt an Weiterbildung teil, das ist noch viel zu wenig", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Aus mancher Schule müsse in Zukunft ein Z
