Marc Jan Eumann (SPD), Medien-Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, die Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur dpa zu beenden, scharf kritisiert. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) bezeichnet er es als "kurzsichtige Politik" und "marktliberale Fehlentscheidung", sich stattdessen für die Agentur dapd zu entscheiden. Langfristig sei mit einem erheblichen Schaden zu rechnen. Dpa sei die einzig
Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Marina Weisband, kann ihre Partei möglicherweise nicht im Wahlkampf unterstützen. Weisband sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) auf die Frage, ob sie ihr Versprechen halten könne, sich bis zu ihrer angekündigten Auszeit Ende April voll hereinzuhängen: "Ich kann es nicht garantieren. Ich kann nur meine Absicht erklären. Es gibt im Moment aber ein paar drängende
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im Dezember um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium meldet, durchbrachen die Steuereinnahmen – ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern – erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro. Mit 70,8 Milliarden Euro habe der Fiskus im Dezember 2011 so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen. Ange
Der Streit über die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geht weiter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies die Behörde nach öffentlichem Druck zuletzt an, die Liste der beobachteten Abgeordneten zu überprüfen. Innenexperte Manuel Höferlin (FDP) kritisiert Friedrichs Anweisung an den Geheimdienst in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) scharf: "Der Minister muss Kurs halten. Verfassungsfein
Angesichts der Empfehlung des Bundesrat-Finanzausschusses zur Ablehnung von Steuerentlastungen warnen die Liberalen die SPD vor einer Blockade der Steuerpläne. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) warf FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Sozialdemokraten Verrat vor. "Statt die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren, hat die SPD den von ihr selbst immer gerne zitierten kleinen Mann verraten und verkauft", sagte Döring der Zeitung. Er mahnte, die SPD gef
Bundespräsident Christian Wulff ist offenkundig fest entschlossen, im Amt zu bleiben. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) plant er bereits für mindestens fünf Auslandsreisen allein im Jahr 2012. Außerdem betont er in Briefen an Unterstützer ausdrücklich seine "Verpflichtung, auch in Zukunft mit ganzer Kraft einen Beitrag zu leisten, die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, zu bewältigen". Wulff war zuletzt wegen
Deutschland und das übrige Euro-Gebiet sind für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Michael Meister gerüstet. "Wir sind dank unterschiedlicher Maßnahmen auf diesen Fall vorbereitet und könnten die Folgen abfedern", sagte Meister der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibt, verlangen aber auch einen eigenen Einsatz. Nicht auszuschli
Nach den verschärften Sanktionen gegen den Iran hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Teheran neue Verhandlungen über das Atom-Programm angeboten. "Wenn der Iran an den Verhandlungstisch kommt, wenn es Transparenz gibt, dann sind wir dazu bereit", sagte Merkel am Donnerstagabend bei ihrem Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps in Berlin. Die Sanktionen seien die Folge von Nicht-Verhandeln und Nicht-Transparenz im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm, so die Kanzlerin. D
Die Bundeswehr investiert 100 Millionen Euro in eine neue Radartechnik zur Überwachung des Luftraumes. Das berichtet das "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Bundeswehrsprecher. Das Radargerät in Brakel-Auenhausen (Kreis Höxter/Nordrhein-Westfalen) sei das erste von sechs veralteten Medium Power Radar (MPR), die durch das neue Ground Master 406 F ausgetauscht werden, schreibt die Zeitung. Dies geschehe innerhalb des Beschaffungsprogramms "Akt
Der Bundestag hat den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag mit 424 von 569 Stimmen für eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr, das zugleich die Höchstgrenze für die eingesetzten Soldaten ab dem 1. Februar von bisher 5.350 auf maximal 4.900 senkt. 107 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage der Bundesregierung, 38 enthielten sich. Die Linkspartei fordert einen sofortigen Abzug aus Afghanistan, auch bei den Grü
