Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Die Beobachtung der Linkspartei ist in dieser Form völlig überzogen und verfassungswidrig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich kann die Aufregung in der Partei nachvollziehen. Das muss abgestellt werden." Jemanden wie "die hoch ehrenwerte und über die Fraktionsgre
Nach den geplatzten Verhandlungen über ein Gemeinschaftsunternehmen mit RWE will Russlands Gasmonopolist deutschen Energieversorgern nun auf eigene Faust Konkurrenz machen. "Wir sind in der Lage, umfangreiche Investitionen zu tätigen", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Deutschland ist ein sehr liquider Markt und damit interessant." Gazprom wolle sich in Deutschland stärker als bish
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsstruktur in Deutschland. "Der Untersuchungsausschuss soll nach der gründlichen Aufklärung vor allem zwei Dinge bringen: Wir müssen zu einer veränderten Sicherheitsarchitektur kommen, in der zwischen den Behörden die Informationen
Innenexperten der Union haben die Beobachtung einzelner Abgeordneter der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. "Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, sagte "bild.de": "Teile der Linkspartei sind ganz eindeutig ver
Im Streit um die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt hat," sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für Ströbele
Angesichts von Eurokrise und Konjunkturabschwung wächst in der Union die Angst vor einem weiteren spürbaren Anstieg der Neuverschuldung. Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" berichtet, wollen sich Finanz- und Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher am Donnerstagabend zu einem internen Strategiegespräche treffen. Eingeladen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister. Bei dem Treffen soll es laut bild.de unter anderem darum gehen, wie
Die Haftung Deutschlands für Euro-Rettungskredite muss nach Auffassung der Grünen deutlich ausgeweitet werden. "Es ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Deutschland wird also noch stärker in die Haftung für notleidende Euro-Länder gehen müssen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die für Schwarz-Gelb so magische
Die großen Gewerkschaften in Deutschland wollen bei den anstehenden Tarifrunden deutliche Lohnzuwächse durchsetzen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) kündigte der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, das Ende der Bescheidenheit und eine hohe Lohnforderung an. "In unserer Kernbranche Chemie läuft es weiter gut, Produktivität und Ertrag sind gestiegen. Es gibt keinen Anlass für Bescheidenheit", sagte Vassiliadis. Der Chef der Gewerkschaft
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die wachsende Anzahl von Auslandsreisen der Bundestagsabgeordneten beklagt. Der Bundestag sei "im Vergleich zu anderen Parlamenten bei Reisen Spitzenreiter", kritisierte Lammert laut der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in einer Sitzung mit den Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse am 30. November 2011. Darin verweist Lammert auf den "steigenden Umfang von Einzeldienstreisen" und darauf, "dass es au
Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem
Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer
Neonazi-Zelle weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsstruktur
in Deutschland. "Der Untersuchungsausschuss soll nach der gründlichen
Aufklärung vor allem zwei Dinge bringen: Wir müssen zu einer
veränderten Sicherheitsarchitektur kommen, in der zwischen den
Behörden die Informa
