Die Haftung Deutschlands für
Euro-Rettungskredite muss nach Auffassung der Grünen deutlich
ausgeweitet werden. "Es ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm
aufgestockt werden muss. Deutschland wird also noch stärker in die
Haftung für notleidende Euro-Länder gehen müssen", sagte die
haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska
Hinz, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). &quo
Im Streit um die Beobachtung von Politikern der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun
Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das
alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für
Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel
eingesetzt hat," sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donn
Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem
Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer
Neonazi-Zelle weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsstruktur
in Deutschland. "Der Untersuchungsausschuss soll nach der gründlichen
Aufklärung vor allem zwei Dinge bringen: Wir müssen zu einer
veränderten Sicherheitsarchitektur kommen, in der zwischen den
Behörden die Informa
Hohe zweistellige Wachstumsraten beim Umsatz,
dreistellige beim Gewinn: So lassen sich nicht nur Start-ups
beschreiben, sondern auch Apple, der größte Technologiekonzern der
Welt. Die Zweifel daran, ob die Erfolgsmaschine Apple nur mit dem
charismatischen Gründer Steve Jobs an der Spitze rund läuft, sind
drei Monate nach dem Tod des Visionärs bereits ausgeräumt. Das
Weihnachtsquartal des iPhone-Anbieters darf ohne Übertreibung als
historisch bezeichnet
Auf Teufel komm raus wird in hiesigen Praxen
geigelt. Satte 1,5 Milliarden Euro verdienen die Doktores damit, doch
Nutzen und Wirksamkeit der Extras gehen oft gegen null. Schlimmer
noch, bisweilen setzen sich Patienten sogar gesundheitlichen Risiken
aus. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung des
Informationsportals Igel-Monitor zu begrüßen, das die Krankenkassen
jetzt vorgestellt haben. Es dürfte dafür sorgen, dass in Praxen ein
wenig mehr Waffengleichheit herrsch
An Angela Merkel führt derzeit kein Weg vorbei:
Die Kanzlerin gibt die Richtung bei der Bekämpfung der Schuldenkrise
in Europa vor – mit Rückenwind durch die bärenstarke deutsche
Wirtschaft und durch die vergleichbar gute Haushaltslage hierzulande.
Dass Merkel auch die Eröffnungsrede zum prestigeträchtigen
Weltwirtschaftsforum in Davos gehalten hat, zeigt, welches Gewicht
ihre Stimme hat.
Die Kanzlerin nutzte das Forum in der Schweiz, um für ihren
Rett
Der Landwirtschaft in NRW drohen nach BSE und
Blauzungenkrankheit erneut schwere Verluste. Der
"Schmallenberg-Virus" führt bei Rindern und Schafen zu Missbildungen
des Nachwuchses und Fehlgeburten. Noch ist unklar, wie weit sich die
Krankheit ausbreitet. Der Fall zeigt deutlich, dass Tierseuchen kein
regionales Phänomen mehr sind. Mit der zunehmenden Globalisierung
werden ständig neue, exotische Erreger importiert. Sie kommen in
Schiffscontainern oder mit dem Flug
Seit dem Start des zivilen Luftbetriebs auf dem
ehemaligen britischen Militärflughafen in Weeze ist das ehrgeizige
Projekt immer wieder in Schwierigkeiten geraten. 2004 ging die in
Weeze stationierte Fluggesellschaft V-Bird pleite, es folgten
Rechtsstreitigkeiten um den Namen und um die Genehmigung, zuletzt
brachen die Passagierzahlen dramatisch ein; und immer wieder gab es
Auseinandersetzungen um die Finanzierung des Flughafens, der das
bedeutendste Infrastrukturprojekt der Region i
Angela Merkel hat eine Linie. Seit dem Ausbruch der
Euro-Krise pocht sie darauf, dass Europa aufhört, über seine
Verhältnisse zu leben. Sie hat ein Druckmittel: Deutsches Geld gegen
Reformen. Es ist klar, dass sich die Kanzlerin taub stellt, wenn
andere fordern, den ESM-Fonds aufzustocken. Das schließt nicht aus,
dass dieselbe Merkel, die heute Härte zeigt, morgen neues Geld
zuschießt. Es ist für sie eine Frage der Reihenfolge. Wenn die
Euro-Staaten ei
Nein, es geht nicht mehr um den großen Wurf,
die großen Entwürfe. Kein Wort über kühne Klimagesetze, die
überfällige Einwanderungsreform, die Schließung des Lagers
Guantánamo. Vor zwölf Monaten hatte Barack Obama noch in grandiosen
Sätzen einen zweiten Sputnik-Moment beschworen, einen Ruck, der durch
Amerika gehen müsse wie einst im Wettlauf gegen die Sowjetunion.
Diesmal begnügte er sich damit, kleinere Brötchen zu
