IWF-Chefin Lagarde fordert Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat eine Aufstockung der Finanzmittel des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM gefordert. Wie Lagarde am Montag in Berlin erklärte, müsse eine höhere "Brandschutzmauer" für Italien und Spanien errichtet werden, um die hohen Zinsen, die beide Länder derzeit auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen, zu senken. Dazu solle das bisher geplante ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro um jene Mi

NRZ: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck fordert Ende der Beobachtung von linken Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz

Der parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisiert die Beobachtung
von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den
Verfassungsschutz. "Die Beobachtung ist nicht sachgerecht, nicht zu
vertreten und eine Verschwendung von Mitteleinsatz", sagte er der in
Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ,
Dienstagsausgabe). "Die Maßnahme muss eingestellt werden", so Beck
weiter. Außerdem fordert B

SPD-Politiker Thierse rügt Überwachung von Abgeordneten durch Verfassungsschutz

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz gerügt. "Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding", erklärte Thierse auf Anfrage der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstagausgabe). Thierse sagte, dass das Präsidium des Bundestages über diesen Vorgang "gewiss sprechen" werde. Nachdrücklich betonte er weiter: "Entscheid