83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile für eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus einer Umfrage des Instituts für neue soziale Antworten in Erfurt. 55 Prozent der Befragten erklärten, sie seien voll und ganz für eine Direktwahl; 28 Prozent bekundeten, sie seien eher dafür. Bei der letzten Umfrage waren lediglich zwei Drittel für eine Wahl des Staatsoberhaup
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linkspartei, Hans Modrow, macht sich für eine Rückkehr Oskar Lafontaines an die Parteispitze stark. "Auf dem Göttinger Parteitag sind jene zu wählen, die Vertrauen in der Partei haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ein solches Vertrauen über die Linke hinaus besitzt Oskar Lafontaine. Das ist sehr, sehr sichtbar. Ich könnte mir vorstellen, falls seine Bereitschaft vorliegt, dass er di
Führende Ökonomen in Deutschland sind uneins darüber, ob die Bundesregierung angesichts der Euro-Schuldenkrise ihre Sparpolitik zur Einhaltung der Schuldenbremse fortsetzen soll. "Es sollte angesichts beachtlicher Entlastungen bei den Zinsausgaben und konjunktureller Steuermehreinnahmen gelingen, das Defizit des Bundes früher an die Vorgaben der Schuldenbremse heranzuführen", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, d
Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann bleibt die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise das Topthema auf der politischen Agenda. In der Euro-Krise habe die Bundesregierung zwar bisher "im Kern engagiert und richtig gehandelt", sagte Driftmann der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Kontraproduktiv wäre jetzt allerdings ein Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer.&q
Laut Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) ist der SPD-Politiker Sebastian Edathy als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terror-Zelle im Gespräch. Der Ausschuss soll noch im Januar seine Arbeit aufnehmen. Edathy hat als Sohn eines indischen Vaters selbst eine Zuwanderungsgeschichte und gilt als Experte in Sachen Rechtsextremismus. Von 2000 bis 2005 war er Sprecher der Arbeits
Die Stadtwerkeholding Thüga will die etablierten Stromriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auch mit neuen Partnern attackieren. Die Thüga zeigt sich dabei auch offen für den Bau gemeinsamer Kraftwerke mit Russlands Rohstoffriesen Gazprom. "Das wäre ein interessanter Partner", sagte Thüga-Chef Ewald Woste der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Konzern aus Moskau habe die finanziellen Mittel und das Lieferpotential für gemeinsame P
Um möglichen Banken-Zusammenbrüchen vorzubeugen, rät der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, den Regierungen Europas zu drastischen Schritten, nämlich der Teilverstaatlichung europäischer Großbanken, darunter auch der Deutschen Bank. "Wir müssen alle systemrelevanten Banken in Europa dazu verpflichten, Staatsgeld gegen eine Staatsbeteiligung anzunehmen", fordert Hüther im Interview mit der "Süddeu
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), erwartet, dass das neue Patientenrechtegesetz zu einer drastischen Reduzierung ärztlicher Kunstfehler führt. "Ich setze darauf, dass es ähnlich ist wie in dem Betrieb, in dem ich als Sicherheitsingenieur ein Fehlermeldesystem eingeführt habe – hier ging die Zahl der Fehler innerhalb von fünf bis sechs Jahren um bis zu 80 Prozent zurück", sagte Zöller der "Rheinischen Post&q
Die Verbraucherschutzzentrale in Nordrhein-Westfalen hat sich gegen die geplanten Änderungen bei den Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Klaus Müller, Leiter der Verbraucherschutzzentrale NRW, sagte der Zeitung "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Angesichts des zunehmenden Internethandels darf man die Zeit nicht zurückdrehen, sondern sollte dem Einzelhandel in unseren Innenstädten durch die bewährten Ladenöffnungszeiten seine Chancen und St&aum
Angesichts zunehmender Christenverfolgung in
den Ländern des "arabischen Frühlings" hat sich die
Menschenrechtsexpertin der Unionsfraktion, Erika Steinbach, für eine
Korrektur der Geldleistungen in die Region ausgesprochen. "Der
Entwicklungsminister hat zwar bereits ein waches Auge, aber wir
sollten die Entwicklungshilfe noch stärker an die Einhaltung der
Religionsfreiheit und der Menschenrechte insgesamt knüpfen", sagte
die CDU-Politikerin der
