Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Wolfgang Zöller (CSU), erwartet, dass das neue Patientenrechtegesetz
zu einer drastischen Reduzierung ärztlicher Kunstfehler führt. "Ich
setze darauf, dass es ähnlich ist wie in dem Betrieb, in dem ich als
Sicherheitsingenieur ein Fehlermeldesystem eingeführt habe – hier
ging die Zahl der Fehler innerhalb von fünf bis sechs Jahren um bis
zu 80 Prozent zurück", sagte Zöller der in Düsseldorf
In der Debatte um den Millionenskandal bei der
kircheneigenen Firma BBZ hat der Finanzchef der Evangelischen Kirche
im Rheinland seine Landeskirche kritisiert. Georg Immel, der seit
Dezember sein Amt ruhen lässt, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Ich halte das Vorgehen meiner
Kirche für vorschnell und für sie wie für mich zumindest äußerst
unglücklich." In ähnlichen Fällen, so
Die Verbraucherschutzzentrale NRW hat sich
gegen die geplanten Änderungen bei den Ladenöffnungszeiten
ausgesprochen. Klaus Müller, Leiter der Verbraucherschutzzentrale
NRW, sagte der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe): "Angesichts des zunehmenden Internethandels darf
man die Zeit nicht zurückdrehen, sondern sollte dem Einzelhandel in
unseren Innenstädten durch die bewährten Ladenöffnungszeiten seine
Der Verlust des französischen Triple-A-Ratings
konnte niemanden in Paris überraschen. Premierminister François
Fillon beeilte sich, den Eindruck zu vermitteln, es habe sich nicht
allzu viel verändert. Man solle die Herabstufung "nicht
unterbewerten", dürfe sie aber auch "nicht dramatisieren". Ein neues
Sparprogramm ist nach Ansicht von Wirtschaftsminister François Baroin
nicht notwendig.
Man kann die Uhr danach stellen: Wenn amerikanische
Ratingagenturen ihren Job machen, die Kreditwürdigkeit von
Euro-Ländern herunterstufen und damit gegen die politisch korrekte
Schönwetterrhetorik der Rettungseuropäer ("Wir sind auf einem guten
Weg") verstoßen, dann erregen sich die Kritiker und drohen mit
Sanktionen. Das ist auch jetzt wieder so. EU-Wettbewerbskommissar
Barnier will Pläne reaktivieren, die den Ratingagenturen
vorübergehend ve
In Zeiten von Pisa-Untersuchungen,
Bundesländervergleichen und Schul-Rankings mag der Hinweis hilfreich
sein, dass sich die Qualität von Schule nicht restlos nach nackten
Zahlen beurteilen lässt. Gespartes Geld und gesparte Zeit sind kein
hinreichendes Kriterium für gute Bildung. Eltern und Schüler, die
unter der dilettantischen Einführung des "Turbo-Abiturs" litten,
werden das gern bestätigen. Umso mehr lässt die Entscheidung der
nordrhei
Es kehrt einfach keine Ruhe ein an den
Finanzmärkten: Der Euro ist in Gefahr wie noch nie. Und als
Brandbeschleuniger wirken in den Augen europäischer Politiker die
mächtigen US-Rating-Agenturen, die scheinbar immer dann aktiv werden
und europäische Staaten herabstufen, wenn die Lage gerade besonders
heikel ist. Doch es wird den Europäern nicht gelingen nachzuweisen,
dass hier tatsächlich politische Gründe eine Rolle spielen.
Rating-Agenturen erfüll
Mit Jon Huntsman ist der einzige weltgewandte und
allen radikalen Versuchungen widerstehende Kandidat aus dem
republikanischen Bewerber-Rennen ausgestiegen. Der frühere
Botschafter von Präsident Barack Obama in Peking war von Beginn an
ein Fremdkörper im Aufgebot der Partei, die sich von der
erzkonservativen Tea-Party-Bewegung an der kurzen Leine durch die
politische Arena führen lässt.
Huntsman hat nicht mit dem Rudel der Vereinfacher und Demagogen
geheult. S
Die Startprobleme der bundesweiten
Online-Hochschulzulassung erinnern an die Endlospannen bei der
Einführung der Lkw-Maut Toll Collect. Dabei ist das Problem seit 2004
bekannt. Seither dürfen die Hochschulen 60 Prozent der Studienplätze
in Eigenregie vergeben. Die ZVS, die zuvor die Kandidaten in den
Numerus-clausus-Studiengängen zuverlässig verteilte, wurde
entmachtet.
Die Studienbewerber sind dadurch gezwungen, sich an zahlreichen
Hochschulen zugleich zu bewe
