Unionsfraktionschef Kauder: Wulff bleibt Bundespräsident

Bundespräsident Christian Wulff wird nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder im Amt bleiben. Kauder bezeichnete die Nachfolge-Diskussionen um den in die Kritik geratenen Bundespräsidenten am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD) als "Unsinn". Auch dementierte er, dass es Gespräche über eine Nachfolge-Regelung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer gegeben habe, wie verschiedene Medien zuv

Schuldenkrise: Merkel und Sarkozy beraten über weiteres Vorgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy treffen sich angesichts der anhaltenden Schuldenkrise am morgigen Montag in Berlin, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Drei Wochen vor dem EU-Sondergipfel übernehmen Merkel und Sarkozy damit erneut die Initiative in Europa. Die Kanzlerin und der französische Präsident werden sich am Montag in Berlin treffen und unter anderem über die Umsetzung des sogenannten "Fiskalp

Westdeutsche Zeitung: Wechsel in gesetzliche Krankenversicherung – Wie ein Bund fürs Leben Ein Kommentar von Peter Kurz

Es hat durchaus etwas von einem Bund fürs Leben
– die Beziehung eines privat Versicherten zu seiner Krankenkasse.
Nicht nur vom Ende her gesehen, weil eine Trennung und der Weg für
Wechselwillige zurück in die gesetzliche Krankenversicherung höchst
schwierig ist. Auch am Anfang der Beziehung erinnert das
Versicherungsverhältnis an die wunderbaren Seiten einer jungen Ehe.
Die Partner schwelgen im Glück: Der junge Versicherte zahlt
niedrigere Beiträge als d

WAZ: Männer-NPD steckt fest. Kommentar von Theo Schumacher

Rechtsextremismus ist kein rein männliches Phänomen,
und fremdenfeindliche Weltbilder finden sich bei Männern und Frauen.
Aus Sicht von Neonazis und Kameradschaften ist es nur logisch, wenn
sie mehr weibliche Anhänger zu ködern versuchen. Die Männer-NPD
steckt fest. Ihre Pläne, die parlamentarische Speerspitze für rechte
Gesinnung zu bilden, sind in NRW völlig fehlgeschlagen. Nur ein paar
versprengte Mitglieder in Räten haben vom Wegfall der

Rheinische Post: Reform der Kassen

Ein Kommentar von Eva Quadbeck:

Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater
Krankenversicherung ist so angelegt, dass es immer Streit geben muss
um die Frage, wer eigentlich was bezahlt und was dafür bekommt. Die
gesetzlich Versicherten profitieren davon, dass viele Arztpraxen und
Kliniken dank der hohen Einnahmen durch Privatpatienten einen guten
Standard bieten können. Die Privatpatienten wiederum profitieren
davon, dass die Masse der gesetzlich Versicherten das fl&auml

WAZ: Wulff in Stahlgewittern. Leitartikel von Ulrich Reitz

Hätte Angela Merkel wissen müssen, von welcher Art
ihr Kandidat für das höchste Staatsamt ist? Hätte sie nicht nur mit
seiner Routine als Spitzenpolitiker rechnen müssen, sondern auch mit
der Rückseite dieser Medaille, seiner außerordentlich bemerkenswerten
Abgebrühtheit?

Krieg, Stahlgewitter – geht–s noch? Für seine Entgleisungen
gegenüber dem Bild-Chefredakteur hat Christian Wulff sich
entschuldigt. Dass er danach auch noch auf

Ex-Gouverneur Spitzer fordert mehr Klagen gegen Banken

Der ehemalige Gouverneur von New York, Eliot Spitzer, fordert, dass nach der Finanzkrise deutlich mehr Klagen gegen Banken eingereicht werden müssen. "Ich meine, die Fälle müssen vor Gericht gebracht werden, sonst verliert die Öffentlichkeit jedes Vertrauen, dass es auch nur ein Mindestmaß an Fairness im System gibt", sagte Spitzer im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Man müsse zur Not in Kauf nehmen, dass solche Klagen das

Rheinische Post: Der Sitzenbleiber von Bellevue

Ein Kommentar von Sven Gösmann:

Es verrät, wie es in Christian Wulff aussieht, dass er häufig
kriegerische Metaphern verwendet. Er führt "Krieg" mit einem
Medienhaus, er sieht sich und seine engsten Mitarbeiter in Schloss
Bellevue in "Stahlgewittern", als läge es nicht im idyllischen
Berliner Tiergarten, sondern an der Westfront des Ersten Weltkriegs.
Auf jeden Fall gilt: Zur Hysterisierung in der Wulff-Affäre trägt der
Beschuldigte

Daimler und Nissan bauen ab 2014 gemeinsam Motoren in den USA

Der Automobilkonzern Daimler und die Allianz aus Nissan und Renault bauen ihre Partnerschaft aus und werden ab 2014 gemeinsam Motoren in den USA produzieren. Dies teilten die Unternehmen kurz vor Beginn der Automesse in Detroit am Sonntag mit. Demnach werden die Autokonzerne im Nissan-Werk im US-Bundesstaat Tennessee ab 2014 gemeinsam Vierzylinder-Motoren produzieren, die in Modellen von Mercedes-Benz sowie der Nissan-Marke Infiniti zum Einsatz kommen sollen. Die Kapazität soll bei rund 250

Gesundheitsminister Bahr sieht private Kassen in der Pflicht

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht wegen der hohen Zahl der Privatpatienten, die in die gesetzliche Versicherung zurückkehren wollen, die privaten Kassen in der Pflicht. "Sie schöpfen noch längst nicht alle Möglichkeiten aus, den Versicherten günstigere Tarife anzubieten", sagte Bahr der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). Außerdem müsse man vermeiden, Anreize zu schaffen, das Kassensystem zu unterwandern und zur gese