Die Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, hat gefordert, Gorleben bei der geplanten neuen Standortsuche für ein atomares Endlager komplett auszunehmen. "Der Standort Gorleben muss raus aus dem Verfahren", sagte Vogt der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Denn solange Gorleben dabei bleibt, wird es immer den Verdacht geben, dass alles andere nur eine Alibisuche ist." Das sei auch das Ergebnis der bisherigen Untersuchungsarbei
Kurz vor Weihnachten haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit beim Schutz von Kindern vor belasteten Spielwaren aus China vorgeworfen. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), das von der Stiftung Warentest kürzlich geprüfte und als schlecht befundene Spielzeug sei größtenteils immer noch im Handel erhältlich. "Oftmals wird es als Sonderposten verramscht", kritisie
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) geht in seiner persönlichen Lebensführung bewusst auf Distanz zu heimischen Unternehmern, insbesondere zu Carsten Maschmeyer, dem Gründer der Finanzberatungsfirma AWD. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Er hält sich aus dem Klüngel raus", sagte ein führendes Mitglied der Niedersachsen-CDU dem Blatt. "Er ist da etwas sensibler und macht nur
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, schließt eine Grundsatz-Debatte über das Amt des Bundespräsidenten im Zuge der Affären von Bundespräsident Christian Wulff nicht aus. "Ich kann mir vorstellen, dass die Diskussion über den Sinn dieses Amtes wieder aufflammen wird", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), fügte jedoch einschränkend hinzu: "Das Grundgesetz sieht dieses Amt nun mal vor. Und e
Die Grünen haben von Bundespräsident Christian Wulff persönliche und umfassende Antworten gefordert, um die Distanz zwischen Staatsoberhaupt und Öffentlichkeit zu überwinden. Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Es ist ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Bundespräsident die Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gibt, nur noch von seinen Anwälten beantworten lässt.
Die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank), bei der Christian Wulff 2009 sein umstrittenes Privatdarlehen durch einen Geldmarktkredit ablösen ließ, hat den damaligen Ministerpräsidenten und seine Ehefrau wegen der Kredithöhe als "gehobene Privatkunden" eingestuft. In diesem Geschäftssegment seien die Kreditkonditionen, die Wulff eingeräumt wurden, nicht außergewöhnlich. Die Einstufung begründete das Institut nicht mit Wulffs Position a
Nach dem beschleunigten Atomausstieg wittern die 900 Stadtwerke in Deutschland ihre Chance. Mit einem beispiellosen Milliardenprogramm planen die kommunalen Versorger den Angriff auf die Energieriesen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. "Die kommunalen Unternehmen haben heute einen Anteil von zehn Prozent an der Stromerzeugung. In den nächsten zehn bis 15 Jahren wollen wir den Anteil in Deutschland auf 25 Prozent mehr als verdoppeln", kündigt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäfts
Wenige Tage vor der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 im neuen Jahr haben sich der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber und der Präsident von Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, für flexiblere Übergänge in die Rente mit 67 ausgesprochen. "Wir brauchen einen abschlagsfreien Rentenzugang für Arbeitnehmer, die langjährig versichert waren und gearbeitet haben", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe). Warum solle
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat seine Partei vor einem "Weiter so" gewarnt. "Wir haben circa 8.000 Mitglieder verloren und liegen jetzt bei 70.000. Vor allem ist unser politischer Einfluss leider geringer geworden", sagte Bartsch der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Es seien zuletzt Diskussionen geführt worden, die für die Menschen "wenig interessant" waren. Die Vorschläge seiner Partei zur Bewältigung der Finanzkri
Der CDU-Spitzenkandidat für die im Mai anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, lehnt eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes ab. De Jager sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe), er warne davor, das geplante Betreuungsgeld den Familien bar auszuzahlen, wie es die CSU fordert. De Jager: "Wir als Union sollten davon wegkommen, einen Anreiz für ein bestimmtes Lebensmodell setzen zu wollen." Stattdessen plädierte der Landeswirtsc
