NRW: Justiz-Staatssekretärin Mandt soll neue Chefin des Landesrechnungshofs werden

Brigitte Mandt, bisher Staatssekretärin im NRW-Justizministerium, soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofs von NRW werden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Landtagskreise. Die 51-Jährige Sozialdemokratin soll die Nachfolge der bisherigen Amtsinhaberin Ute Scholle antreten, die in den Ruhestand wechselt. Mandt wurde in Hürth geboren. Die promovierte Juristin gehörte von 2002 bis 2005 als persönliche Referentin

Rheinische Post: Justiz-Staatssekretärin Mandt soll neue Chefin des Landesrechungshofs werden

Brigitte Mandt, bisher Staatssekretärin im
NRW-Justizministerium, soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofs
von NRW werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf
Landtagskreise. Die 51-Jährige Sozialdemokratin soll die Nachfolge
der bisherigen Amtsinhaberin Ute Scholle antreten, die in den
Ruhestand wechselt. Mandt wurde in Hürth geboren. Die promovierte
Juristin gehörte von 2002

Weihnachtsansprache: Wulff schweigt offenbar zur Kreditaffäre

Bundespräsident Christian Wulff wird in seiner mit Spannung erwarteten Weihnachtsansprache offenbar nicht auf die Kreditaffäre eingehen. Vielmehr werde er auf die Themen Zusammenhalt und Gemeinsamkeit in der Gesellschaft und auf Europa eingehen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Weiterhin werde sich Wulff bei der Weihnachtsansprache, die am kommenden Sonntag ausgestrahlt werden soll, gegen Rassismus aussprechen und für Weltoffenheit plädieren. Die Ansprache w

NRW-Innenminister Jäger will alle Straftaten von Rechtsextremen erfassen

Angesichts der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeschlagen, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen – unabhängig davon, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. "Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben", sagte Jäger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Behörden legen bisher recht ho

Börsen-Zeitung: Im Zweifelsfall optimistisch, Kommentar zum EZB-Tender von Georg Blaha

Viele gute Gründe gibt es, in der
Rekordnachfrage der Banken nach dreijährigen Ausleihungen von der
Europäischen Zentralbank (EZB) eine bedenkliche Wegmarke zu sehen.
Das erste Mal in ihrer Geschichte führt die Notenbank ein
Refinanzierungsgeschäft überhaupt über diese Frist durch. Die
Institute griffen prompt zu und pumpten sich mal eben eine knappe
halbe Billion Euro. Das Volumen übertraf die Prognosen ebenso wie die
Nachfrage bei früheren &qu

Rheinische Post: Die relative Armut

Ein Kommentar von Eva Quadbeck:

Der Armutsbericht legt zwei wunde Punkte offen: Das konjunkturelle
Hoch hat zwar die Beschäftigung erhöht, nicht aber die
Langzeitarbeitslosigkeit beseitigt. Außerdem haben sich in
Deutschland Niedriglöhne ausgebreitet, die trotz guter
Beschäftigungszahlen die relative Armut hochhalten. Die
Schlussfolgerung des Paritätischen Gesamtverbandes, das Armutsproblem
sei mit zusätzlich 20 Milliarden Euro an Sozialausgaben zu l&o

Rheinische Post: Opferhilfe

Ein Kommentar von Reinhold Michels:

Die seit 1976 hilfreiche Organisation "Weißer Ring" baut ihre
Angebote zugunsten von Kriminalitäts-Opfern aus und benötigt dazu
weitere ehrenamtliche Kräfte, die am neuen Opfertelefon 116 006
ersten Kontakt mit Geschädigten aufnehmen. Dieser Hinweis steht hier
mit Bedacht am Anfang. Denn eines ist wichtiger denn je: den Blick
zuerst auf das Verbrechensopfer und dessen Nöte zu lenken, ihm die
helfende Hand entg

Rheinische Post: FDP düpiert Rot-Grün

Ein Kommentar von Gerhard Voogt:

Als FDP-Fraktionschef Gerhard Papke gestern mit scharfen Worten
das Nein seiner Partei zu den Haushaltsplänen von Rot-Grün
verkündete, blickte er im Düsseldorfer Landtag in viele erstaunte
Gesichter. Auf der Regierungsbank hatte man angenommen, die Liberalen
würden sich Rot-Grün aus Angst vor Neuwahlen an den Hals werfen. Die
Zustimmung der FDP zum Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde in der
Koalition offenbar überint

BERLINER MORGENPOST: Diesmal keine Nachsicht mit brutalen Schlägern

Das Urteil ist hart. Aber es ist geboten. Wer wie
die vier Berliner Schüler völlig grundlos aus niedersten Motiven auf
einen Menschen einprügelt, ihn fast zu Tode traktiert, hat keine
Nachsicht, keine mildernden Umstände verdient. Die Jugendlichen – sie
alle haben einen Migrationshintergrund und stammen aus Kenia, dem
Irak, dem Kosovo und Bosnien – werden die nächsten Jahre im Gefängnis
für ihre Brutalität büßen. Das Opfer kämpft weiter