Steinbach/Granold: Julia Timoschenko sofort freilassen

Ein Kiewer Gericht lehnte gestern die Umwandlung
der Gefängnishaft in einen Hausarrest für die frühere
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trotz ihrer schwerwiegenden
Erkrankung ab. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obfrau der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach und Ute Granold:

"Die Ablehnung des Kiewer Gerichts, die Gefängnisstrafe für die
schwerkranke Julia Timoschenko in

Rupprecht/Schummer: Der Ausbildungsmarkt boomt

Der BIBB-Hauptausschuss gibt am Donnerstagmittag
die aktuellen Ausbildungsmarktzahlen bekannt. Dazu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Obmann Uwe Schummer:

"Der Ausbildungsmarkt boomt. Die Auswahl an Ausbildungsplätzen war
für die Jugendlichen nie größer. Viele Altbewerber erhalten jetzt
eine Chance. Trotz Rückgang der Schulabgänger konnte die Zahl der zum
30.September

Haushaltsausschuss will Kreditlinie für den IWF nicht mittragen

Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben am Mittwoch im Haushaltsausschuss erklärt, die Bereitstellung einer Bundesbank-Kreditlinie an den IWF nicht mitzutragen. "Dann wäre die Unabhängigkeit der Bundesbank verloren", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Man habe das Anliegen des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann zwar "zur Kenntnis genommen". Aber: "Wer akt