Krings: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit bei NPD-Verbotsverfahren

von am    Berlin, Politik  

Die Innenministerkonferenz berät am heutigen
Freitag über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:

"Bei der Frage, ob ein neuer Anlauf zum Verbot der NPD beim
Bundesverfassungsgericht unternehmen werden sollte, geht Sorgfalt vor
Schnelligkeit.

Dabei ist ganz klar: Die NPD ist aus unserer Sicht
verfassungsfeindlich.

Beim NPD-Verbot steht aber nicht das Wollen,

Gröhe: Menschenrechte müssen weltweit geachtet werden

von am    Berlin, Politik  

Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Auch 63 Jahre nach der Verabschiedung der "Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte" sind wir gefordert, im Einsatz für die weltweite
Durchsetzung und Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen. Noch
immer gehören in vielen Teilen der Welt Folter, Unterdrückung,
Diskriminierung und Ausbeutung zum Alltag. Deshalb müss

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