Kretschmann hält Ausgang von Volksabstimmung über Stuttgart 21 für offen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält einen Sieg der Bahnhofsgegner bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 am kommenden Sonntag für möglich. "Die Messe ist noch nicht gelesen", sagte Kretschmann im Gespräch mit der Wochenzeitung "Zeit". Auf die Frage, wie er mit künftigen Protesten im Fall einer Niederlage der Gegner umgehen werde, erklärte der Ministerpräsident: "Wir m&uum

Thierse fordert Abschaltung von V-Leuten in der NPD

Angesichts der Mordserie der rechtsextreme Terrorzelle hat der SPD-Politiker Wolfgang Thierse gefordert, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD jetzt "abzuschalten" und damit die Voraussetzung für einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot zu schaffen. In einem Beitrag für den Internetauftritt Superillu.de schrieb der Bundestags-Vizepräsident, es sei ein "unerträglicher Zustand", dass der demokratische Staat über Parteieinfinanzierung und W

stern.de: Bundesbank: Wirtschaftsprüfer von Pwc hätten 55-Milliarden-Fehler früher erkennen können

Korrigierte Fassung. Stellt klar, dass die Prüfung
im Frühjahr 2011 erfolgte – nicht im Frühjahr 2010.

Die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhousecoopers (Pwc) tragen
offenbar eine Mitschuld daran, dass der Milliarden-Buchungsfehler bei
der Bad Bank der Hypo Real (HRE) nicht früher erkannt wurde. Das geht
aus einem als "streng vertraulich" klassifizierten Zwischenbericht
der Bundesbank vom 17. November hervor, den das Online-Magazin
stern.de einsehen konnt

Lehmer: Solide Grundlage für die Agrarpolitik

Der Bundestag hat gestern in zweiter Lesung über
den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:

"Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz bietet eine solide Grundlage für die
Weiterführung einer verlässlichen Agrar- und Verbraucherpolitik. Der