Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf
Jäger (SPD) hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. "Als
Demokrat bin ich entsetzt darüber, dass diese Partei nach wie vor aus
Steuermitteln finanziert wird", sagte er der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Vieles spreche
für ein Verbot. Wenn ein solches Verbotsverfahren eingeleitet wird,
werde es aus NRW Unterstützung erfahren, kündigte der Mini
in den letzten Tagen ging das Thema wieder durch die Medien: psychische Belastung am Arbeitsplatz lässt die Zahl der Frührentner rassant ansteigen. Laut einer Analyse der Deutschen Rentenversicherung ist die Zahl der Betroffenen seit 2007 um ein Drittel angestiegen! Doch wie lässt sich diese fatale Entwicklung bremsen? Nicht nur Experten sind sich einig, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist. Beim Kundentag der artaro GmbH München zeigte die Referentin Dr. Croos-Müller
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, sieht durch die anstehende Pflegereform kaum Verbesserungen für die Pflegekräfte. "Die Reform allein macht den Pflegeberuf nicht attraktiver. Für das Pflegepersonal erkenne ich bis auf die Ausbildungsinitiative keine Verbesserung", sagte Westerfellhaus den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgaben). Wenn man die Pflegeleistungen flexibilisiere, hieße das nicht
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält ein NPD-Verbot für wenig aussichtsreich. "Wenn man Zeichen setzen will, muss man die Voraussetzung dafür haben, dass es auch am Ende erfolgreiche Zeichen sein können", sagte die FDP-Politikerin im Interview für das "SWR2-Tagesgespräch". Und das sei nach den Erfahrungen vor acht Jahren im Moment nicht der Fall. "Solange V-Leute auf Vorstandsebenen der NPD platziert sind und Inform
"Die Beschuldigte Beate Z. hat sich bislang zum
Tatvorwurf nicht geäußert", sagte der amtierende Generalbundesanwalt
Rainer Griesbaum heute in einem Exklusivinterview für die
ARD-Dokumentation "Brauner Terror in Deutschland: Wie Neonazis
jahrelang unbehelligt morden konnten". Auf die Möglichkeit, die
Kronzeugenregelung in Anspruch zu nehmen, habe der Ermittlungsrichter
des BGH Beate Z. hingewiesen.
Nach Einschätzung von Griesbaum war das Zie
Der drohende Dominoeffekt
Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: Staatsgerichtshof stoppt erneut schwarz-gelben Verfassungsbruch
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