Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im
Zusammenhang mit Ver-säumnissen im Kampf gegen rechtsextremen
Terrorismus vom "größten Ver-fassungsschutz- und Justiz-Skandal seit
der Gründung der Bundesrepublik" gesprochen. "Der Verfassungsschutz
hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet", sagte
Lötzsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). V-Leute
hätten die rechtsextreme Szene &
Eine Regierung ganz ohne Politiker, ein Kabinett der Technokraten
soll Italien aus der schlimmsten Krise seit dem Krieg führen. Auch in
Griechenland übernehmen jetzt erst einmal "Experten" das Ruder, um
vielleicht noch den Bankrott des Landes zu verhindern. Es sind
Regierungen, die aus der schieren Not geboren sind, eine Art letztes
Aufgebot. Sie stopfen das Loch, das die Unfähigkeit der politischen
Parteien aufgerissen hat,
Geschickt hat die niederländische Polizei ihre Pläne
zur Kameraüberwachung an den Grenzen nicht an die Öffentlichkeit
verkauft. Erst als ein Journalist die Kamerainstallationen entdeckt,
wird das Vorhaben vorgestellt. Das sollte eigentlich erst Ende
Dezember, eine Woche vor Einführung, geschehen. Und auch jetzt halten
sich die Niederländer bedeckt mit relevanten Informationen zum
Beispiel darüber, was genau mit den Fotos passiert. Klar, dass
Datenschü
Das ist auf den ersten Blick eine gute Nachricht für
Arbeitnehmer: Ihr Beitrag für die Rentenversicherung sinkt 2012 von
19,9 auf 19,6 Prozent. Möglich macht das die gute Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt, die die Beitragseinnahmen in der Rentenkasse sprudeln
lässt. Natürlich preist die Bundesregierung dies als ihren Erfolg –
wie sie auch die Senkung des Rentenbeitrags als schwarz-gelbes Signal
nach außen trägt: Seht her, wir tun Gutes. Arbeitsministerin Urs
Tausende Migranten vom Balkan kommen derzeit nach Deutschland und weitere EU-Länder, um dort Asylanträge zu stellen, in der Regel Roma und Angehörige anderer Minderheiten. Dies geht aus einem internen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, welcher der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach verzeichnen die Behörden derzeit eine "massive Steigerung" der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Während im Juli knapp 190 Anträge einliefen
Sechs Quartale in Folge hat die BayernLB ein
positives Ergebnis vorlegen können. Diese Serie ist nun gerissen.
Rückstellungen von über 100 Mill. Euro für einen auf zweifelhafter
gesetzlicher Grundlage verordneten Tausch von Fremdwährungskrediten
in Ungarn haben die Landesbank in die Verlustzone gedrückt. Hinzu
kommen die Bankenabgaben, Abschreibungen auf griechische Bonds sowie
Gegenwind bei den im Fair Value erfassten Marktwerten. In Summe will
Landesbanken-
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es gleich zu
Beginn in unserem Grundgesetz. Auch wenn man vorsichtig sein sollte,
diesen Satz nicht allzu beliebig zu verwenden, ist die Würde ein
wesentlicher Bestandteil jenes Wunsches, der alle Menschen eint, wenn
es um ihren Lebensabend geht: "In Würde altern", lautet er und er ist
zu einem Sinnbild geworden. Etwa dafür, so lange wie möglich
selbstbestimmt
