Berlin – Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit schärferen Gesetzen gegen
unseriöse Inkassounternehmen vorgehen. Das geht aus einem
Eckpunktepapier vor, das dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorliegt.
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Die Sozialdemokraten wollen laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf ihrem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag über programmatische Fragen und nicht über Kanzlerkandidaten diskutieren. "Weil wir mit einem Wahlprogramm, was nächstes Jahr erst mal auf der Tagesordnung steht, wahrscheinlich mehr Leute gewinnen als mit einer unendlichen Kandidatendebatte", sagte Nahles im Deutschlandfunk. Eine Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten werde erst Ende 2012 ge
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Bevölkerung appelliert, dem beschleunigten Ausbau des Stromnetzes zuzustimmen. "Wir müssen darauf achten, dass die erneuerbaren Energien auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Und das bedeutet: neue Infrastruktur", sagt Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. Deshalb müssten beschleunigt Netze ausgebaut werden. "Ich kann immer wieder nur alle Menschen aufrufen, s
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält das Modell einer Minderheitsregierung auf der Bundesebene für nicht geeignet. "Ich glaube, dass es grundsätzlich sehr schwer wäre, ein Minderheitsmodell auf Bundesebene zu gestalten", sagte Kraft der Tageszeitung "Die Welt". Kraft führt in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung. "Ich erlebe in NRW, dass die Fraktionen eine besondere Bedeutung haben und die A
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Bundesfreiwilligendienst (BFD) trotz anhaltender Kritik als "vollen Erfolg" bezeichnet. "Allen Unkenrufen zu Trotz nutzen Männer und Frauen in allen Altersklassen das vielfältige Angebot", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt". Am BFD ist seit dessen Einführung immer wieder kritisiert worden, dass er den Wegfall der Zivildienststellen nicht kompensieren könne. Bislang haben s
Vor dem SPD-Bundesparteitag hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Steuerpläne der Sozialdemokraten scharf kritisiert. Diese stellten "eine dramatische Steuererhöhung zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen dar", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn der Einkommensteuersatz wieder auf bis zu 49 Prozent erhöht und die Vermögenssteuer erneut eingeführt wird, belastet dies vor allem auch Personenunternehmen", so Hundt. Wi
Zigaretten werden in wenigen Wochen offenbar nochmals deutlich teurer. Führende Hersteller hätten den Handel über bevorstehende Preiserhöhungen informiert, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Angaben aus der Tabakindustrie. Demnach planen mehrere Hersteller, zum Jahreswechsel zehn Cent pro Schachtel aufzuschlagen. Die Standardpackung mit 19 Stück im Topsegment kostet dann künftig fünf Euro, die nächstgrößere 21er-Schachtel
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert vor einem möglichen NPD-Verbot ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung. "Es ist sinnvoll, einen Stufenplan zu verfolgen und zunächst die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung auszuschließen", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt". Die Schwelle, einer Partei die Finanzierung zu entziehen, liege wesentlich niedriger als bei einem Verbot. Sc
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist einer Umfrage zufolge am ehesten für die Gründung einer neuen konservativen Partei geeignet. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" vertraten 30 Prozent der Befragten diese Einschätzung. Deutlich hinter dem über eine Plagiatsaffäre gestürzten CSU-Politiker lag Friedrich Merz. Dem ehemaligen CDU-Politiker, den seit seinem Rückzug aus der Politik immer
Unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitages hat der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück seine Partei vor überzogenen Steuererhöhungen gewarnt. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt", sagte Steinbrück im Interview mit der "Bild am Sonntag". Den Vorschlag des linken Parteiflügels, eine Reichensteuer einzuführe
