So schnell wird die Regierung das Atom-Thema nicht
los. Ob das die gerichtliche Schlappe bei der Brennelementesteuer ist
oder die drohenden Niederlagen bei Klagen gegen den Ausstieg: Die
Blitzwende der schwarz-gelben Bundesregierung ging offensichtlich
nicht nur stark zu Lasten der Qualität des Gesetzes. Die Abstimmung
mit den europäischen Partnern ging völlig unter. Vattenfall gehört
dem schwedischen Staat und die wahrscheinliche Klage vor dem
Internationalen Schiedsge
Als Nicolas Berggruen im Juni vergangenen Jahres den
Kaufvertrag für die damals insolvente Warenhauskette Karstadt
unterzeichnete, wurde er von den Beschäftigten wie ein Retter
gefeiert. Schließlich waren Berggruens Versprechen eindeutig: Alle
Filialen sollten erhalten bleiben. Stellenstreichungen im großen Stil
schloss der neue Karstadt-Eigentümer aus. Bisher hat Berggruen Wort
gehalten. Allem Anschein nach entwickelt sich das Geschäft der lange
Zeit kriseng
Bei der Parteienfinanzierung herrscht immer noch
viel zu wenig Transparenz. Erst nach Wochen, oft erst nach Monaten
erfahren Bürger, wer den Parteien Geld spendet. Schwer
nachvollziehbar auch, warum Bestechung von Bundestagspolitikern nicht
strafbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition wehrte entsprechende
Vorstöße mit dem Hinweis auf das "freie Mandat" ab. Wem das wohl
nützt? Der Korruptionsbekämpfung sicher nicht.
Unsere Wut auf den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos
Papandreou ist keine Wut. Es ist Angst. Doch sorgen wir uns nicht so
sehr über das Scheitern einer Rettung der Griechen, die nun gefährdet
scheint durch die Volksabstimmung über das Hilfspaket. In
Griechenlands Bewältigung der Krise spiegelt sich Europas Unbehagen
vor dem Verlust der Kontrolle der Politik über die Finanzmärkte, die
Schuldenberge und den Bankro
Ministerpräsident Giorgos Papandreou steht mit
dem Rücken zur Wand. Seine noch verbliebenen Freunde in Europa hat er
mit der überraschenden Ankündigung eines Referendums in Griechenland
über das abgesegnete zweite EU-Rettungspaket brüskiert. Seine
Landsleute hassen ihn wegen der drastischen Sparmaßnahmen und gehen
dagegen weiter auf die Straße.
Papandreous Pläne, mit denen der innenpolitische Stillstand mit
dem außenpolitischen Druck
