Altkanzler Helmut Schmidt hat vor einer zu dominanten Rolle Deutschlands in Europa gewarnt. "Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, eine Führungsrolle zu beanspruchen oder doch wenigstens den primus inter pares zu spielen, so würden sich andere Länder dagegen wehren", sagte Schmidt am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Deutschlands außenpolitische Fehler und die wirtschaftliche Stärke würden in der EU neuerdings wieder Besorgnis a
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung nahegelegt. Es gebe eine europäische Richtlinie, die eine solche Datenspeicherung verlange, sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die derzeitige Nichtregelung verstößt gegen Europarecht." Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Regelungen zur Speicherung von
Der Produzent Uwe Schlindwein steigt bei der
RTL-Dschungelshow "Ich bin ein Star, holt mich hier raus" aus. Der
langjährige Produzent des Formats wechselt von der Granada Produktion
für Film und Fernsehen zur UFA Entertainment in Berlin. Dies
berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner am Montag
erscheinenden Ausgabe. Schlindwein wird dort Director UFA
Entertainment/International. Dort soll er u.a. Sendungen wie "Schwer
verliebt" (Sat.1) oder "Zuhaus
Die ITK-Branche strebt bis zum Jahr 2020 im Schnitt eine Versechsfachung des Frauenanteils in Top-Führungspositionen an, eine Verdreifachung im Mittelmanagement und ein Plus von 68 Prozent bei IT-Fachkräften. So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zur Personalplanung im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom unter 700 Unternehmen in der ITK-Branche. Die aktuelle Situation in den Unternehmen zeige laut dem Verband aber auch, dass die diskutierte Frauenquote von 30 Proze
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will in den kommenden Monaten in Brüssel durchsetzen, dass die EU-Länder ihre Subventionen für Agrarexporte komplett abschaffen. "Exportsubventionen passen nicht mehr in die Zeit", sagte Aigner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bisher hatte die Bundesregierung daran festgehalten, die Ausfuhr von EU-Agrarprodukten, etwa nach Asien und Afrika, finanziell zu fördern, um den Preis an das Weltmarktniveau anzupasse
Die SPD-Innenminister der Länder fordern ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Stichtagsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen werde er am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden eine solche Initiative starten, kündigte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an. "Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, brauche
Die schwarz-gelbe Koalition will einem Medienbericht zufolge die staatlich geförderte Riester-Rente stärker auf Pflegerisiken im Alter ausrichten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, prüfe das Bundesfinanzministerium derzeit Vorschläge, Entnahmen für den alters- und behindertengerechten Umbau von Wohnungen aus so genannten Wohn-Riester-Verträgen zu erleichtern. Darüber hinaus habe sich die Koalition darauf verständigt, 200 Millionen Euro f
Die Pläne der Unionsfraktion, die Rentenansprüche für Erziehende zu erhöhen, könnten einem Medienbericht zufolge zu einer milliardenschweren Belastung für den Bundeshaushalt führen. Um die Zustimmung der Frauen in der Union für das umstrittene Betreuungsgeld zu erkaufen, habe Fraktionschef Volker Kauder (CDU) laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zugestimmt, die sogenannten Erziehungszeiten zu erhöhen. Künftig sollen Väter oder
Die Bundeswehr behindert einem Medienbericht zufolge den Bau von Windanlagen in Deutschland. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, habe die Bundeswehrverwaltung wegen befürchteter Beeinträchtigung ihrer Radaranlagen seit September 2010 bei 57 Windanlagen-Projekten das Genehmigungsverfahren verzögert oder gestoppt. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Deren Energie-Experte Oliver Krischer kritisierte: &quo
In der Spitze der Linken wird einem Medienbericht zufolge mit einer Kandidatur Oskar Lafontaines für den Parteivorsitz für das kommende Jahr gerechnet. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, äußerten sich dahingehend Vertraute des Saarländers in internen Gesprächsrunden. Fraktionsvize Dietmar Bartsch hatte vorige Woche seine Kandidatur bekanntgegeben. Er hofft auf eine Kür per Mitgliederentscheid. Im Parteivorstand wurden allerdings V
