Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Absage Pakistans für die morgige Afghanistan-Konferenz in Bonn bedauert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte Westerwelle am Sonntag jedoch auch, dass die Teilnahme eines Landes nicht über den Erfolg der Konferenz entscheiden werde. "Es sind etwa 100 internationale Delegationen hier in Bonn und wir werden morgen vor allem beraten, wie wir beim politischen Prozess vorankommen können", sagte Westerw
Die europäischen Regierungen erwägen offenbar, den Internationalen Währungsfonds (IWF) im großen Stil zu stärken, um die Staatsfinanzierungskrise zu beenden. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus verhandlungsnahen Kreisen sollen die 17 Zentralbanken der Euro-Zone einen dreistelligen Milliardenbetrag in einen Spezialfonds einzahlen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert werden. Auch andere Zentralbanken wie be
Ist Deutschland auf Linkskurs? Spätestens seit
dem Wochenende scheint es so. Vor allem die Piratenpartei, die
bislang mit erfrischendem Auftreten und bei Internet-Themen gegenüber
den etablierten Gruppierungen punktete, überraschte bei ihrem
Parteitag mit Positionen, wie man sie ansonsten vor allem von der
Linkspartei kennt. Eine klare Mehrheit der Mitglieder stimmte für
bedingungsloses Grundeinkommen, stärkere Besteuerung von
Kapitaleinkünften, höheren S
Vor dem Hintergrund der laufenden
staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen der Verwendung illegaler
Abfälle bei der Abdichtung der Giftmülldeponie "Thyssen-Halde" in
Wanne-Eickel erhebt der von der Stadt Herne beauftragte Gutachter,
Professor Helmut Meuser, schwere Vorwürfe gegen die Heinrich Becker
GmbH.
Laut dem Experten für Bodenschutz und Bodensanierung an der
Universität Osnabrück habe die Heinrich Becker GmbH beim Abdichten
der Halde nicht zu
Berlin hat bislang der Versuchung widerstanden,
den anderen Ländern den Verbeamtungsunsinn auf Pump nachzumachen. Das
Problem ist nur, dass das Land, anders als ein Unternehmen, durch das
starre Tarifsystem im öffentlichen Dienst kaum Möglichkeiten hat,
gute Leute als Angestellte etwa durch Zulagen nach Berlin zu holen.
Das wird wegen des Fachkräftemangels bald auch für andere Berufe in
der Verwaltung gelten, Amtsärzte etwa oder IT-Experten. So unangenehm
der
Prominente europäische Volkswirte empfehlen der Europäischen Zentralbank (EZB), am kommenden Donnerstag den Leitzins auf unter ein Prozent zu senken. Außerdem soll sie nach Ansicht der meisten Experten zusätzliche Maßnahmen gegen die neu aufgeflammte Bankenkrise beschließen. Dies ist das Ergebnis der letzten Sitzung des EZB-Schattenrats des "Handelsblatts" (Montagsausgabe). Der EZB-Schattenrat ist ein 2002 auf Initiative des "Handelsblatts" ge
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) deutlich schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspiel-Dienste. Demnach sollen die Bußgelder, die die Bundesnetzagentur bei unerlaubten Werbeanrufen verhängen kann, von derzeit maximal 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden. Das gehe aus einem der Zeitung vorliegenden Eckpunkte-Papier des Mi
Der Vorstandschef von Siemens, Peter Löscher, hält am Börsengang der Konzerntochter Osram fest. Er komme, "sobald es die Umstände erlauben, also das Börsenumfeld stimmt", sagte Löscher in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). In der derzeitigen Wirtschaftslage sieht Löscher die deutschen Firmen zudem "deutlich besser auf einen möglichen Abschwung vorbereitet als in der Schocksituation 2008", auc
Kurz vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erhöht die CSU den Druck auf die Kanzlerin, nicht von den deutschen Positionen bei der Euro-Rettung abzuweichen. Parteichef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe): "Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das ist
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Piratenpartei scharf angegriffen. Im Interview mit "sueddeutsche.de" attestierte er ihr am Sonntag "merkwürdige Vorstellungen, wenn es um geistiges Eigentum geht" und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Mischung aus Anarchie und Kultursozialismus". Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: "Wer soll das b
