Befristete Einleitungsgenehmigung für K+S – GRÜNE: Kleiner Schritt – weitere Maßnahmen notwendig
Befristete Einleitungsgenehmigung für K+S – GRÜNE: Kleiner Schritt – weitere Maßnahmen notwendig
Befristete Einleitungsgenehmigung für K+S – GRÜNE: Kleiner Schritt – weitere Maßnahmen notwendig
Dem Runden Tisch gegen sexuellen Missbrauch müssen jetzt auch Taten folgen
AHRENDT: Rechtsausschuss beschließt einstimmig Mediation
94 Millionen Engagierte ? sie halten Europa zusammen
Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist mangelhaft
Kopp begrüßt ersten Weltentwicklungsbericht zum Thema "Gender equality and development"
Bayern top, NRW floppt
Geldwäscheprävention: Die Richtung stimmt, doch der Weg ist noch weit
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur
Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts-
und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil an der
Entstehung der Finanz- und Wirtschaftskrise. In der Folge waren sehr
hohe staatliche Stützungsmaßnahmen zugunsten dieser Ins
Nach der Volksabstimmung für das Projekt Stuttgart
21 debattiert heute der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde
zum Thema "Standort Deutschland sichern – Stuttgart 21 zügig umsetzen
und grüne Pläne zur Belastung des Mittelstands stoppen". Dazu
erklären der bau- und verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter Stefan Kaufmann:
"Das Ergebnis der Volksabstimmung mit der d