Das Verfahren bleibt ein Risiko. Es muss ruhig und
kühl vorbereitet werden. Wir haben die NPD lange ertragen, da kommt
es auf Monate, selbst Jahre nicht an. Das Verfahren kann trotz aller
Sorgfalt scheitern. Aber der blamierte Rechtstaat hat sich selbst in
eine Lage manövriert, in der ihm kein Spielraum bleibt. Eine
Niederlage der Demokraten vor Gericht ist möglich. Sie wäre bitter.
Gar nicht erst vor Gericht zu ziehen, bedeutet aber eine garantierte
Niederlage. Und da
Zur Verabschiedung des Änderungsantrages der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Entwurf eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der Berichterstatter
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Axel E. Fischer:
Im 3. Quartal 2011 entstand dem Mittelstand ein Zinsschaden von 700 Mio. EUR aus zu hohen Zinsen für Betriebsmittelkredite.
Unsere aktuellen Untersuchungen zeigen, daß mittelständische Unternehmen bis zu 30 % des Zinsaufwands einsparen können. Alleine im 3. Quartal 2011 entstand dem Mittelstand ein Zinsschaden von etwa 700 Mio. EUR aus zu hohen Zinsen für Betriebsmittelkredite. Gerade in Niedrigzinsphasen werden überhöhte Kreditzinsen für Altkredite bez
