Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) haben sich für eine zügige Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um Defizitsünder besser überwachen und härter bestrafen zu können. Dabei gehe es aber nicht um eine "zentralistische Wirtschaftsregierung, die Schulden und Wohlstand umverteilt", schrieben die beiden FDP-Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die
Ver.di-Chef Frank Bsirske hat das Vorhaben der Kanzlerin, die Einführung eines Mindestlohns zu prüfen, begrüßt. "Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin den allgemeinen Mindestlohn endlich zur Chefsache macht", sagte Bsirske der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Selbstverständlich müsse Ver.di in einer entsprechenden Kommission beteiligt sein, weil die Dienstleistungsgewerkschaft "eine Vielzahl prekärer Branchen" vertrete.
Die CDU will sich bei ihrem Bundesparteitag in zwei
Wochen für die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze, also
einen Mindestlohn, einsetzen. "Es gab eine Bewegung aus der Mitte der
Partei", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
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Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Die deutschen Versicherer haben noch nicht entschieden, ob sie weiteres Geld in Griechenland-Anleihen investieren. "Wir müssen erst einmal die Details abwarten", sagte Johanna Weber, Sprecherin des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bislang steht nur fest, dass der Rettungsschirm EFSF eine Teilabsicherung für neue Griechenland-Anleihen übernehmen will, über Einzelheiten wird aber noch verhandelt.
In der Debatte um einen bundesweiten Mindestlohn geht es nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. "Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Dies sähen viele Arbeitgeber inzwischen ähnlich. Ziel sei letztlich eine "marktwirtschaftlich organisierte Lo
Die deutschen Versicherer haben noch nicht
entschieden, ob sie weiteres Geld in Griechenland-Anleihen
investieren. "Wir müssen erst einmal die Details abwarten", sagte
Johanna Weber, Sprecherin des weltgrößten Rückversicherers Munich Re,
dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bislang steht nur fest, dass der
Rettungsschirm EFSF eine Teilabsicherung für neue
Griechenland-Anleihen übernehmen will, über Einzelheiten wird aber
noch verhandel
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor antieuropäischen Stimmungen gewarnt. Einen Rückfall in gewaltbereiten Nationalismus könne sich zwar niemand mehr vorstellen, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Dennoch müsse für ein gemeinsames Europa geworben werden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor
antieuropäischen Stimmungen gewarnt. Einen Rückfall in gewaltbereiten
Nationalismus könne sich zwar niemand mehr vorstellen, sagte Gröhe
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Dennoch
müsse für ein gemeinsames Europa geworben werden.
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnt in der Debatte über einen Mindestlohn Zurückhaltung an. Die Entscheidung darüber müsse "auf jeden Fall in der Hand der Tarifpartien bleiben", sagte sein Sprecher dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Ziel könne "keinesfalls ein bundesweiter Mindestlohn sein, der vom Parlament festgelegt wird – wie die SPD das will", sagte der Sprecher. Zudem müsse ein Mindestlohn immer an regiona
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht seine Partei durch die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel zum Mindestlohn gestärkt. Die PDS habe lange als einzige Partei einen Mindestlohn gefordert, sagte Gysi der "Welt": "Jetzt wird die Union unter Führung von Frau Merkel kippen, vielleicht erleben wir es sogar noch bei der FDP." Das zeige, dass es sich lohnen könne, "an einer Forderung festzuhalten, mit der man zunächst isoliert erscheint". Linke-Par
