Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch näher präzisiert. Danach muss das Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen bieten, sodass der zu versteuernde Anteil (Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) an der Gesamtfahrleistung mit vertretbarem Aufwandüberprüft werden kann.
Die koordinierte Aktion der sechs führenden Notenbanken der Welt
gegen die Schuldenkrise war psychologisch äußerst wichtig. Sie half
den europäischen Banken, die keine Dollar-Kredite mehr erhielten, aus
einer ernsten unverschuldeten Geldklemme. Ohne den beherzten Schritt
hätte sich in der angespannten Situation das wiederholt, was nach der
Lehman-Pleite passiert war. Die Banken hätten sich untereinander kein
Geld mehr gelieh
Mit ihren Erwartungen liegen die Marktteilnehmer
des Öfteren gründlich daneben. In dieser Woche haben sie aber ein
gutes Gespür gezeigt, als sie auf kurz bevorstehende
Krisenbekämpfungsmaßnahmen setzten. Dennoch waren die Märkte gestern
verblüfft, wie die deutlichen Kurssteigerungen an den Aktienmärkten
zeigen.
Denn mit ihrem Paukenschlag der global koordinierten Verbilligung
der den Banken zur Verfügung gestellten Dollarliquidität habe
Die Ankündigung, einen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro für die
Opfer sexuellen Missbrauchs aufzulegen, hat einen Schönheitsfehler:
Der Finanzminister hat zwar die Hälfte davon als Bundesanteil
zugesagt, aber die restlichen 50 Millionen Euro müssen noch über die
Länder eingesammelt werden. Von dem Geld sollen Hilfsangebote für die
Opfer bezahlt werden. Die Einschränkung: Die Zahl der
Therapie-Stunden für
Ab 2012 sollen 152 Castor-Transporte aus dem Forschungszentrum
Jülich ins Zwischenlager Ahaus rollen. Die Polizei in NRW steht vor
der Herkulesaufgabe, jeden einzelnen Transport sichern zu müssen. Es
ist zu befürchten, dass sich die Gewaltexzesse, die sich beim
Castor-Transport nach Gorleben abspielten, in NRW wiederholen. Die
Kosten für die Einsätze muss das Land bezahlen. Die rot-grüne
Landesregierung vertritt eine popul&
Während die Regierungen in Europa und die Parteien
in den USA im Kampf gegen die Schuldenkrise seit Monaten auf der
Stelle treten und, so muss man vermuten, den Ernst der Lage immer
noch nicht erkannt haben, zeigen sich die Notenbanken über die
Grenzen hinweg handlungsbereit. Obwohl sie die allerletzten sind, die
die Krise zu verantworten haben. Die viel gescholtenen Zentralbanken
zeigen mit der abgestimmten Notaktion, dass sie Verantwortung
übernehmen. Gefragt ist aber weit
Die Linke, ehemals PDS, ist eine erfolgreiche
Partei. Sie gehört zur Gattung Stehaufmännchen. Ihre Chefs Gesine
Lötzsch und Klaus Ernst handeln aber unglücklich. Die faktischen
Vorsitzenden Gregor Gysi, Oskar Lafontaine kommen in die Jahre. Es
ist an der Zeit für eine Verjüngung. Dietmar Bartsch wäre eine
Alternative. Er kann, er will. Schon Timing und Art der Kandidatur
verraten den Profi: Eine Bewerbung mit dem Versprechen von mehr
Mitsprache der Mitgl