Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat eine Helmpflicht für Fahrradfahrer gefordert und will die Vorschrift nicht auf Kinder und Jugendliche beschränken. "Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wäre ein Anfang, aber letztlich zu wenig. Denn die Schädel der Erwachsenen sind im Fall des Falles auch keine Hartschalen", sagte Hermann im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Es muss jede Möglichkeit gen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat weitreichende Konsequenzen aus der mutmaßlich rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland gefordert. "Das ist eine besonders brutale Form von Rechtsterrorismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten in Deutschland nicht hatten", sagte Schünemann der "Welt am Sonntag" (E-Tag 13. November 2011). Der Zwickauer Fall sei Anlass genug, "alles auf den Prüfstand zu stellen, was den Kampf gegen Neonazis betrifft
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, haben angesichts der jüngsten Debatte über den Kampf gegen organisierte Rechtsextremisten rasche Konsequenzen verlangt und brachten ein Verbot der NPD ins Spiel. "Dass über ein Jahrzehnt rechtsextreme Mörder skrupellose Mordtaten verüben können und eher per Zufall entdeckt werden, wirft viele Fragen auf", sagte S
Die CDU und CSU können in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen beide Parteien insgesamt auf 32,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt wie bereits in der Vorwoche auf 29,5 Prozent. Die FDP kann 0,1 Prozent zulegen und kommt auf 3,8 Prozent. Während die Grünen in der W&
Auch ohne Berlusconi werden sich Italiens
Probleme nicht einfach in Luft auflösen. Das Land erhält aber wieder
eine Zukunftsperspektive. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt die
Politiker in Rom über alten Zwist hinwegsehen und sich rasch auf eine
Übergangsregierung verständigen. Die muss die Neuausrichtung
entschlossen anpacken und sich dabei auf breite Unterstützung im
Parlament wie im Volk stützen. Denn ohne demokratische Legitimität
geht es nicht.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat die Suspendierung der syrischen Mitgliedschaft in der Arabischen Liga begrüßt. "Die Suspendierung Syriens ist ein bedeutender Schritt für die bisher um Konsens, auch häufig um den Preis der Unklarheit, bemühte Organisation", sagte Stinner. Man könne nur hoffen, dass die arabische Liga kritischer mit den Entwicklungen in der arabischen Welt umgeht und sich so zu einem handlu
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. "Das ist die nahe liegendste Machtoption", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Er wies zugleich den Vorhalt zurück, dass er es sich seit seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident mit den Grünen verdorben habe. "Im Vergleich zu dem zerstrittenen Laden von Frau Merkel und den Herren Seehofer und Rösler p
Im Fall des Jenaer Neonazi-Trios wird die Polizei
nach Informationen des Tagesspiegels auch drei weitere bislang
ungeklärte Anschläge in Berlin und Saarbrücken erneut untersuchen.
Das betreffe, wie in Sicherheitskreisen am Sonnabend zu erfahren war,
den im Dezember 1998 verübten Sprengstoffanschlag in Berlin auf das
Grab von Heinz Galinski, dem einstigen Präsidenten des Zentralrats
der Juden; den ebenfalls mit Sprengstoff begangenen Anschlag auf die
Wehrmachtsausst
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
steht auch weiterhin zu der Garantie der deutschen Sparkonten, die er
2008 in der Finanzkrise gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
abgegeben hat. Bezogen auf die Spareinlagen würde er diesen Satz
heute wieder sagen, sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag. "Es
besteht in meinen Augen keine Gefahr für die Spareinlagen der
Deutschen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagessp
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
setzt auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. "Das
ist die nahe liegendste Machtoption", sagte Steinbrück dem
Tagesspiegel am Sonntag (13. November 2011). Er wies zugleich den
Vorhalt zurück, dass er es sich seit seiner Zeit als
NRW-Ministerpräsident mit den Grünen verdorben habe. "Im Vergleich zu
dem zerstrittenen Laden von Frau Merkel und den Herren Seehofer und
Rö
