Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Als CDU und FDP noch an der Regierung waren, haben beide die
Hilferufe der Kommunen geflissentlich überhört – und auch dafür am
Wahltag die Quittung bekommen. Jetzt, als Oppositionsparteien, kann
für sie das zu schnürende Hilfspaket gar nicht groß genug sein. Ein
bemerkenswerter Kurswechsel, der den finanziell gebeutelten Städten
und Gemeinden allerdings nur recht sein kann. Dennoch wird es in
wenigen Wochen kein
Immerhin bezeichnete EU-Kommissar Michel
Barnier die Rating-Panne, die Frankreich und die Finanzwelt
erschütterte, als "schwerwiegenden Vorfall". Dann folgte allerdings
in blutleerer Bürokratensprache: "Es ist nun Sache der europäischen
Wertpapieraufsicht ESMA, gemeinsam mit den nationalen
Aufsichtsbehörden AMF, die Fakten zu prüfen und Schlussfolgerungen zu
ziehen." Das ist banal und verstrahlt beängstigende Hilflosigkeit.
Wahrscheinlich w
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Was Bund und Länder gestern gemeinsam und parteiübergreifend
angestoßen haben, ist vernünftig, bedeutungsvoll, ja grandios:
Deutschland beendet den jahrzehntelangen Stillstand im Streit über
das Atommüll-Endlager Gorleben und begibt sich auf eine neue und
ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Standort. Die Politiker
haben endlich erkannt, dass sie das heikle Thema im föderalen
Deutschland nur im Konsens werden
Wer krank ist, hat sicher andere Sorgen als
Gebührensätze und Abrechnungs-Codes. Sein Arzt soll ihn gesund machen
und seine Kasse das bezahlen. Kassenpatienten, die ihre Arztrechnung
sehen wollen, müssen schon selbst und hartnäckig die Initiative
ergreifen. Wer macht das schon? Doch damit beraubt sich die
Gesetzliche Krankenversicherung ihrer bestmöglichen Kontrolleure. Wer
für seine neue Zahnkrone ein paar hundert Euro zahlen soll, schaut
sich die Rechnung &uu
Die CSU sieht trotz der anstehenden Bildung eine Übergangsregierung in Griechenland die politischen Unsicherheiten noch nicht beseitigt und knüpft daher die internationale Finanzhilfe an neue Bedingungen. "Ich halte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Freigabe der Gelder nur bei zusätzlichen handfesten Garantien Griechenlands für möglich", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, der Onlineausgabe des "Handelsblatts&
So ganz aus Versehen will die Standard & Poor–s
Frankreich herabgestuft haben. Wer das eine Panne nennt, tut dem
Ratingriesen einen großen Gefallen, er geht ihm auf den Leim. Denn
das mit dem technischen Fehler ist nicht nur eine dreiste
Verniedlichung eines handfesten Skandals. Es ist auch zutiefst
unglaubwürdig. Das Geschäft der Ratingagenturen ist die
Wahrscheinlichkeitsrechnung. Wohlan: Für wie wahrscheinlich soll man
es halten, dass ein wohlformulierter, nac
Eine rechtsradikale, terroristische Mörderbande, die
durch die Republik reist und dabei wahllos türkische und griechische
Kleinhändler sowie eine Polizistin erschießt. Was wie eine
Horrorvision klingt, ist nach den jüngsten Enthüllungen im Fall der
so genannten Döner-Morde ein realistisches Szenario. Auch wenn im
Moment noch manches unklar ist: Erhärten sich die Hinweise von
Polizei und Staatsanwaltschaft auf einen rechtsradikalen Hintergrund
der bi
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat angesichts der Morde an neun ausländischen Ladenbesitzern, acht davon Türken, durch mutmaßliche Rechtsextremisten zu Protestaktionen aufgerufen. "Das ist Rechtsterrorismus", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich bin erschrocken darüber, dass in Deutschland Menschen wegen ihrer Herkunft getötet werden. Ich erwarte schnellst mögliche Aufkl&au
Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen
Schwarz-Gelb legt CO2-Gebaeudesanierungs-programm zu den Akten
