Rund 1.000 Stimmzettel bei FDP-Entscheid unzulässig

Beim Mitgliederentscheid der FDP ist ein Teil der bisher abgegebenen Wahlbriefe unzulässig. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Danach können knapp zehn Prozent der bisher rund 12.000 eingegangenen Stimmzettel nicht mitgezählt werden, weil die eidesstattliche Erklärung auf Parteizugehörigkeit des betreffenden FDP-Mitglieds fehlt. Diese Stimmen gelten damit als nicht abgegeben und werden beim Quorum nicht berücks

Biotechnologie-Konzern Qiagen schließt Kündigungen nicht aus

Der größte deutsche Biotechnologie-Konzern Qiagen mit Sitz in Hilden schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Das sagte ein Konzernsprecher der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Als Reaktion auf die weltweite Konjunkturflaute hatte Qiagen bereits den Abbau von rund 380 Stellen angekündigt. Allerdings versucht Qiagen, die Mitarbeiter freiwillig zum Gehen zu bewegen: "Wir bieten generöse Abfindungen und Unterstützungsleistungen a

Bericht: Steuerpläne entlasten Arbeitnehmer erst 2015 um sechs Milliarden

Die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen von sechs Milliarden Euro werden erst in vier Jahren voll wirksam. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Referenten-Entwurf des Bundesfinanzministeriums. Danach werden Arbeitnehmer 2013 auf Jahressicht zunächst um 1,9 Milliarden Euro entlastet, 2014 sind es 5,6 Milliarden Euro. Erst 2015 wird eine Jahresentlastung von 6,2 Milliarden Euro erreicht. Grundlage der Entlastung ist die Anhebung des Gr

Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen nennt EZB-Anleihekäufe „Todsünde“

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
ist kategorisch sowohl gegen Eurobonds, als auch gegen unbegrenzte
Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Beide
Alternativen lehne ich ab", sagte Franz der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Finanzierung
von Staatsschulden durch eine Zentralbank gehört nach aller
historischen Erfahrung zu den Todsünden einer Notenbank", sagte der
Vorsi

Rheinische Post: Bundesregierung will 415 Millionen Euro in Altersforschung investieren

Die Bundesregierung will in den kommenden fünf
Jahren 415 Millionen Euro in die Altersforschung investieren. Wie aus
einer Kabinettsvorlage für den heutigen Mittwoch, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt, hervorgeht, sollen sich die Forschungsaktivitäten auf die
Lebensbereiche konzentrieren, die für "ältere Menschen von besonderer
Bedeutung sind". Dazu zählen Mobilität und Kommunikation,

Rheinische Post: Qiagen schließt Kündigungen nicht aus

Der größte deutsche Biotechnologie-Konzern
Qiagen mit Sitz in Hilden schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht
mehr aus. Das sagte ein Konzernsprecher der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Als Reaktion auf
die weltweite Konjunkturflaute hatte Qiagen bereits den Abbau von
rund 380 Stellen angekündigt. Allerdings versucht Qiagen, die
Mitarbeiter freiwillig zum Gehen zu bewegen: "Wir bieten generöse
Abfindun

Bericht: NRW-Abgeordnete planen Diätenerhöhung um 500 Euro

Die 181 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag planen, ihr Salär um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, wollen die nordrhein-westfälischen Parlamentarier ihre Beiträge zur Altersversorgung – bislang 1.600 Euro pro Monat – auf 2.100 Euro anheben. Insgesamt erhalten die Abgeordneten dann künftig 10.700 Euro. In dem entsprechenden Antrag für den Gesetzesentwurf, der nach Informationen der Zeitun

Schäuble kommt SPD bei Steuersenkungen entgegen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der geplanten Steuersenkung auf Bedenken der SPD eingehen. Mit einem Trick sollen die Pläne von Union und FDP so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Top-Verdiener, der die sogenannte Reichensteuer zahlt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Referenten-Entwurf des Finanzministeriums. Die Steuersenkung werde dadurch a

FDP-Politiker Stinner: Pakistan erwartet zu Recht Aufklärung der Bombardierung

Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, erwartet Pakistan zu Recht eine vollständige Aufklärung der Bombardierung von zwei Militärposten durch Nato-Kräfte, bei denen 24 pakistanische Soldaten ums Leben kamen. Ein einfacher Ausdruck des Bedauerns werde nicht ausreichen, so Stinner. "Die Nato muss jetzt glaubwürdige Schritte unternehmen, um der pakistanischen Regierung die Teilnahme" an der Afghanistan-Konfere

Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger mit Mini-Job

Die etwa 700.000 Hartz-IV-Empfänger mit einem Mini-Job können künftig bis zu zehn Euro mehr von ihrem Zusatzverdienst behalten. "Dies ergibt sich automatisch aus dem Sozialgesetzbuch, wenn die Koalition wie geplant im nächsten Jahr die Mini-Job-Grenze von 400 auf 450 Euro anheben wird", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Nach Angaben der BA haben Hartz-IV-Bezieher mit Mini-Job ei