SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die strikte Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende bekräftigt. Besonders scharf kritisierte Steinmeier im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) das für 2013 geplante Betreuungsgeld. "Das darf nicht Gesetz werden. Und wenn es das doch wird, muss es mit anderen Mehrheiten zurückgeholt werden." Zur Begründung sagte Steinmeier, mit dem Betreuungsgeld würden
Rechtsanwaltskammer Koblenz. „Legitimer Rechtsbruch durch den Staat!?“ – über dieses Thema diskutierten am 20.10.2011 im Erbacher Hof in Mainz Professor Dr. Michael Buback, Sohn des Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Rainer Griesbaum, stellvertretender Generalbundesanwalt und Leiter der Terrorismusabteilung, Christoph Schallert, Fachanwalt für Strafrecht in Mainz und Dr. Reinhard Müller, politischer Redakteur der F.A.Z., verantwortlich für die Seite "Staat und Recht&
