Der Versuch, die verbliebenen Mittel des europäischen Rettungsschirms EFSF auf rund eine Billion Euro zu hebeln, steht unmittelbar vor dem Scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, wolle EFSF-Chef Klaus Regling beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang nächster Woche den Finanzministern Varianten vorlegen, die nur noch auf eine Verdoppelung, allenfalls Verdreifachung der Restmittel von 250 Milliarden Euro hinauslaufen. Ursprünglich wollten die Euro-Rett
Die Grünen haben auf dem Parteitag in Kiel eine ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik gefordert. Nach dem Kampf für den Atomausstieg müsse "ein zweiter Aufbruch mit der ökologisch-sozialen Transformation" folgen, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Ziel sei es, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch und Emissionsausstoß abzukoppeln und erneuerbare Energien zum Wirtschaftsmotor zu machen. Entsprechende Reformen sollen eine ökologisch-so
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hält die Proteste gegen den Castor-Transport angesichts der Endlager-Debatte für sinnvoll. "Ich sehe wichtige Gründe, dort im Wendland zu protestieren", sagte Höhn im Deutschlandfunk. Ganze drei Millionen Euro würden gegenüber einem Gesamtbudget von 73 Millionen für die bundesweite Erkundung ausgegeben. "Das heißt, die Bundesregierung setzt da geg
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderungen der Grünen nach einer Grundgesetzänderung scharf kritisiert: "Es ist erschreckend, dass die Grünen jetzt das Grundgesetz opfern wollen, um eine Europäische Schuldengemeinschaft etablieren zu können." Man brauche kein neues Grundgesetz sondern europäische Stabilitätskriterien, die eingehalten würden. "Und wir brauchen ebenso einen automatischen Sanktionsmechanismus bei Verst&ou
Die CSU will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Die NPD darf keinen Cent mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen. Eine Partei, in deren Umfeld sich Neonazis und Terrorzellen aufhalten, darf sich nicht mit Staatsgeldern finanzieren. Es stinkt zum Himmel, dass die NPD für ihren Kampf gegen unseren Staat Jahr für Jahr mehr als eine Million an Steuergeldern absaugt und damit den F
Auf dem Kieler-Parteitag wollen die Grünen ihr umweltpolitisches Profil neu schärfen und haben sich für eine langfristige Abschaffung von Plastiktüten ausgesprochen. Die Delegierten waren sich darin einig, zukünftig zunächst eine Umweltabgabe in Höhe von 22 Cent pro Tüte einzuführen. Damit wolle man alternative Verpackungsmöglichkeiten fördern. Zur Begründung hieß es, dass vor allem die Meere durch den Plastikmüll stark belas
Die deutsche Autoindustrie muss sich darauf einstellen, dass sich der einheimische Markt im kommenden Jahr noch schwächer entwickeln wird als gedacht. So habe das Rabatt-Niveau auf dem deutschen Markt inzwischen ein Niveau erreicht, das "Besorgnis erregend" sei, heißt es in einer Studie des Car-Centers Automotive Research der Universität Duisburg-Essen, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Immer häufiger seien Neuwagen nur mit hohen Preisabsch
Die Deutsche Bahn gründet ihre Technik-Experten in einer eigenen Firma aus. Die künftig als DB Systemtechnik GmbH geführte Konzerntochter soll europaweit ihr umfassendes technisches Bahn-Know-how vermarkten, wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Potenzielle Kunden seien die Bahnindustrie und Bahnen in anderen Ländern. Der Konzern habe seine Technik-Kompetenz und die teuren Prüfeinrichtungen – darunter elf Spezialzüge – in einer eigenständi
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland gewürdigt. Bildung sei der Schlüssel für eine gute Teilhabe in der Zukunft, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Und Bildung für alle, das ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft unseren Wohlstand erarbeiten können." Lehrerinnen und Lehrer vermittelten nicht nur Wissen, so die Bundeskanzlerin, sondern auch Können, Selbstbewusstsein, Werte und
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) arbeitet offensiver an seinem politischen Comeback als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" erfuhr, ließ zu Guttenberg bereits im September gegenüber einem CSU-Trupp, der ihn in den USA besuchte, durchblicken, dass er an einem zeitnahen Comeback arbeite. Seitdem hat zu Guttenberg die Kontakte zur Partei erheblich intensiviert, vor allem zu seinem alten Bezirksverband Oberbayern. Mit dem
