Der Rat der Wirtschaftsweisen unterstützt die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Euro-Bonds. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Euro-Bonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab." Allerdings seien alle noch in Frage kommenden Maßnahmen gegen die Euro-Krise "teuer und risikobehaftet". Franz f&uu
Trotz insgesamt sinkender Erwerbslosigkeit ist die Zahl älterer Langzeitarbeitsloser binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) sind derzeit 273.000 Hartz-IV-Bezieher im Alter zwischen 55 und 65 Jahren als arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Oktober des Vorjahres sei das ein Anstieg um 10,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit insgesamt sei im gleichen Zeitraum um 6,9 Prozent zurückgegangen. Das Blatt beruft sich auf
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Einführung von Eurobonds zur Bewältigung der Euro-Krise kategorisch abgelehnt. "Wir sind strikt gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und deshalb strikt gegen Eurobonds – und zwar heute und morgen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dabei bleibt es. Es gibt nur eine Antwort auf die Staatsschuldenkrise: Die Überwindung der Schulden in den
Die deutsche Wirtschaft macht nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) jetzt massiv Front gegen Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa und torpediert damit auch den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer gemeinsamen Stellungnahme für den Bundestag warnen die Spitzenverbände von Industrie, Arbeitgebern, Handwerk, Handel, Versicherungen und Banken, die Steuer würde nicht nur negative Auswirkungen auf d
CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe hat die Grünen wegen ihrer unterstützenden Haltung zu den Protesten gegen den Castor-Transporten scharf kritisiert. "Die Spitze der Partei organisiert Fahrten zu den Transporten als eine Art After-Show-Party des Parteitags. Das ist Folklore auf dem Rücken der Polizisten", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Das Verhalten der Grünen-Spitze sei "unverantwortlich". Durch die Aktion
Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird am 4. Dezember als internationaler Ehrengast den SPD-Parteitag mit einer Rede über Rechtsextremismus eröffnen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. Stoltenberg werde über die Herausforderungen sprechen, die Rechtsextremismus und rechter Terror für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft darstellten, hieß es. Stoltenberg stehe mit seinem langjähr
Angesichts des schleppenden Ausbaus der Kinderbetreuung hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ein Aktionsprogramm gefordert. "Um möglichst viele Plätze zu schaffen, sollten wir die Standards beim Bau und bei der Ausstattung der Kitas senken", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Vorübergehend müsse es auch möglich sein, die Gruppen zu vergrößern. "Wir brauchen einen neuen Krippengipfel vo
Der Klimaforscher Mojib Latif vom Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Universität Kiel hat die USA und China vor der am Montag beginnenden UN-Klimaschutzkonferenz im südafrikanischen Durban heftig kritisiert. "Konkrete Ergebnisse wird es nicht geben, weil sich die beiden größten CO2-Sünder, China und die USA, die fast die Hälfte des weltweiten energiebedingten CO2-Ausstoßes verursachen, nicht einigen können", sagte er "RP
Die israelische Regierung hat sich für ein Verbot der NPD in Deutschland ausgesprochen. Israels Botschafter Yoram Ben-Zeev sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich glaube, dass die Demokratie sich verteidigen und Parteien wie der NPD nicht erlauben sollte, die Demokratie zu gefährden." Auch in Israel seien extremistische Parteien, die gegen den Islam gehetzt haben, verboten worden, sagte der Botschafter. "Als die Partei von Rabbi Kahane die Flagge des Rassismus
Die Bundeswehr wird sich auch nach der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen im Jahr 2014 militärisch in Afghanistan engagieren. In einem gemeinsamen Interview mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu "Bild am Sonntag": "Das bedeutet, dass wir über 2014 hinaus beispielsweise mit Soldaten als Ausbilder Unterstützungsarbeit leisten werden. Das w&au