Wechsel bei Generallandesanwaltschaft – Einladung
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Deutscher SEPA-Rat begrüßt den EP-Vorschlag einer Kontinuitätsregel zur Mandatsmigration bei Lastschriftverfahren
Deutscher SEPA-Rat begrüßt den EP-Vorschlag einer Kontinuitätsregel zur Mandatsmigration bei Lastschriftverfahren
Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn ruft auf: Fördern Sie die Integration in Hessen
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Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest – GRÜNE: Die Luftfahrt feiert ? die Region trauert
Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest – GRÜNE: Die Luftfahrt feiert ? die Region trauert
Hintze: „Galileo-Start ist ein Zeichen für den Einheitswillen Europas“
Heute Mittag sind die ersten beiden voll funktionsfähigen Galileo-Satelliten vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou, Französisch-Guayana, ins All gestartet
Heil: Wirksamer Verbraucherschutz mit Onlineportal lebensmittelwarnung.de
Heute ist das Informationsportal
www.lebensmittelwarnung.de online gegangen. Dazu und zur Kritik der
Verbraucherorganisation foodwatch erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Erstmals können sich die Verbraucher in Deutschland auf
www.lebensmittelwarnung.de umfassend darüber informieren, welche
Lebensmittel von Behörden oder Unternehmen als gesundheitsgefährdend
eingestuft werden. Entdeckte Mängel wie
Götz: Kommunale Planungshoheit stärken
Mit dem Antrag "Flächenverbrauch wirkungsvoll
reduzieren" (Drs. 17/6502) zielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
darauf ab, über eine "Flächenverbrauchsabgabe" das Bauen zu verteuern
und die kommunale Planungshoheit einzuschränken. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
Bereits die im Wettbewerb roter und grüner Landesregierungen nach
oben gepuschte Grunderwerbsteuer verte
Börnsen/Brandl: Tag der Bibliotheken – „Portale zu Vergangenheit und Zukunft“
Am 24. Oktober vor 16 Jahren initiierte die
deutsche Literaturkonferenz unter der Schirmherrschaft von Richard
von Weizsäcker den Tag der Bibliotheken. Zu diesem Festtag erklären
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt die Idee des Tages der
Bibliotheken, denn dieser hebt die Bedeutung der B
Piraten-Vorstandsmitglied fordert Kern-Europa ohne Griechenland
Das Mitglied im Bundesvorstand der Piraten-Partei, Matthias Schrade, hat sich im Streit um den richtigen Ausweg aus der Euro-Krise für einen grundlegenden Neuanfang ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir nicht umhin kommen werden, ein Kern-Europa mit dem Euro als Währung zu bilden mit Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux", sagte Schrade im Interview mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Wir brauchen eine Zone, die wirtschaftlic
Libyen-Experte hält Bürgerkrieg für unwahrscheinlich
Der Libyen-Experte Günther Meyer von der Universität Mainz hält einen Bürgerkrieg nach dem Tod von Muammar al-Gaddafi für unwahrscheinlich. "Die bisherigen Erfahrungen mit dem nationalen Übergangsrat zeigen, dass es, obwohl demokratische Strukturen fehlen, trotzdem gelungen ist, auf lokaler Ebene eine Selbstverwaltung aufzubauen", sagte Meyer im Deutschlandfunk. Die größten Konflikte seien bereits ausgeräumt, sodass es nach den für 201
