Berliner Zeitung: Kommentar zum Konflikt zwischen Türkei und PKK:

von am    Berlin, Politik  

Es ist kein Zufall, dass die massivste PKK-Attacke
seit 20 Jahren genau an jenem Tag erfolgte, an dem die
Parlamentskommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung erstmals
tagen sollte. Die Hardliner in den Bergen wollen keine neue
Verfassung, in der beispielsweise die kurdische Sprache auch in der
Schule und staatlichen Institutionen zugelassen wird. Sie wollen
keine Teilautonomie der Kurdengebiete. Es passt ihnen nicht, dass die
Kurdenpartei BDP ihren Widerstand gegen den parlamentari

NRZ: NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne kosten NRW bis zu 700 Millionen Euro

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Die Steuersenkungspläne von CDU und FDP gefährden
den nordrhein-westfälischen Entschuldungskurs. Davor warnt
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die das Vorhaben
entschieden ablehnt. "Diese Steuersenkung bedeutet für unser Land
Einnahmeausfälle von etwa 500 bis 700 Millionen Euro", sagte Kraft
der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung
(Samstagsausgabe). Damit würden die Schritte zur
Haushaltskonsolidierung "aufgefress

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