Der NRW-Landeselternrat für
Kindertageseinrichtungen hat wegen des mangelhaften
Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren eine Klagewelle
angedroht. "Der Rechtsanspruch ist eindeutig", sagte der Vorsitzende
des Landeselternrates, Andreas Blanke, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Eltern, die im
August 2013 vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihre unter
dreijährigen Kinder suchen, empfiehlt er, da
Die rot-grüne Minderheitsregierung von
Nordrhein-Westfalen plant im Etat 2012 eine Neuverschuldung von 4,6
Milliarden Euro. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" unter Berufung auf eine Vorlage, die in der
heutigen Kabinettssitzung beraten werden soll. Die in der
Landesverfassung vorgesehene Grenze für die Kreditaufnahme – 4,7
Milliarden Euro – würde danach eingehalten. Die Gesamtausgaben
belaufen sich nach dem Bericht auf 58,8 Millia
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hält es für verfrüht, aus dem Urteil der Kreditanalysten von Fitch über die Commerzbank Konsequenzen in Bezug auf mögliche weitere Staatshilfen abzuleiten. "Wir nehmen den Hinweis von Fitch zur Kenntnis und beziehen ihn in unsere eigene Beurteilung ein", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Ich halte es nicht für richtig, allein aus dem Urteil von
Der Wirtschaftstrainer Stéphane Etrillard gilt in Europa als führender Experte für persönliche Souveränität. In seinem aktuellen E-Book stellt er 13 Impulse zum Thema vor. Das E-Book steht kostenfrei zum Download auf der Website des Trainers bereit.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich gegen Volksentscheide bei komplizierten Gesetzen ausgesprochen. "Direkte Demokratie ist hoch populär, aber sie kann problematisch sein, wenn sie auf sehr komplexe Entscheidungen reduziert werden, auf ein Ja oder Nein", sagt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags laut Vorabmeldung am Montag in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". "Die Union ist weiter der Auffassung, dass sich die repräsentative De
Zum 8. März (Weltfrauentag) und 20. September (Weltkindertag)
versprechen Politiker gerne Wohltaten für Familien. Die jüngste
Statistik zeigt: Den Reden folgen kaum Taten. Die westdeutschen
Länder tun viel zu wenig, um ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Das
Ziel, bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz
anzubieten, werden sie deutlich verfehlen. Schlusslicht ist seit
Jahren Nordrhein-Westfalen – aus
Allmählich brechen alle Dämme. Offenbar treibt
manchen Politiker vor allem in Paris gar nicht mehr die Frage um, ob
mit Hilfe der Notenpresse klamme Euro-Staaten von ihren Schulden
befreit werden sollen, sondern nur noch, wie. Da sind zunächst die
Käufe von Staatsanleihen: Vergangene Woche hat die Europäische
Zentralbank (EZB) über diesen Kanal den Krisenländern indirekt wieder
mal 10 Mrd. Euro spendiert.
Es ist gewiss gewagt, die Politik eines ganzen Landes auf eine
einzelne Person zu reduzieren, aber bei Silvio Berlusconi ist eine
Ausnahme angebracht. Wenige Politiker haben Italien so geprägt und
gleichzeitig so polarisiert wie er. Sein Rücktritt, der mit jedem Tag
wahrscheinlicher wird, wäre eine echte Zäsur, vergleichbar mit dem
Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl. Nicht vergleichbar ist
freilich die Bilanz der beiden. Auch
Kanzlerin Angela Merkel schwört auf ihre Methode der kleinen
Schritte, mit denen sie beharrlich auf ein bestimmtes Ziel zusteuert.
Doch die Schritte, auf die sich die Koalitionäre am Sonntagabend
verständigt haben, sind längst beliebig klein geworden. Sie stehen
obendrein in einem merkwürdigen Kontrast zu den Bewertungen durch die
führenden Politiker der Koalition, die von Durchbruch und
wiedergewonnener Handlungsfähigk
