Mit einer großen Eröffnungsveranstaltung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gab der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, gestern den Startschuss für die Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT), die heute und morgen in Berlin stattfinden.
Staatssekretär Burgbacher: "Die Grü
Der Deutsche Bundestag hat gestern das Dritte
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in zweiter und dritter
Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes legt die
bisher bis zum 31. Dezember 2011 befristet erhöhte Umsatzgrenze für
die –Ist-Versteuerung– von 500.000 Euro dauerhaft fest. Diese
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ist im Jahr 2010 um 4,3 Prozent gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Am Jahresende 2010 erhielten demnach in Deutschland rund 797.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Damit waren am Jahresende 2010 deutschlandweit zwölf von 1.000 volljährigen Einwohnern auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. Am häufigsten bezog
Mit einer letzten Frist will Hamburgs
Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar Facebook zur Einhaltung
höherer Standards bei der automatischen Erkennung von Gesichtern
zwingen. Bis zum 7. November müsse das Unternehmen aus Kalifornien
sagen, wie es Caspars Forderungen erfüllen will, berichtet die
taz-Wochenendausgabe.
"Die Zeit für Verhandlungen ist jetzt vorüber. Wir brauchen eine
klare Bestätigung, dass Facebook unsere Vorgaben umsetzen will",
Der Absatz von Mineraldüngern aus inländischer Produktion oder Einfuhr ist zwischen Juli 2010 und Juni 2011 gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Demnach wurden im gleichen Zeitraum insgesamt 2,28 Millionen Tonnen Kalkdünger, 1,79 Millionen Tonnen Stickstoffdünger, 0,43 Millionen Tonnen Kalidünger und 0,29 Millionen Tonnen Phosphatdünger an landwirtschaftliche Absatzorganisationen oder Endverbrauc
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Die SPD hat die Pläne von Teilen der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Die SPD wird diese Steuersenkung auf Pump im Bundesrat stoppen", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Schäuble und Rösler leiden unter einem völligen Realitätsverlust." Steuersenkungen seien in der grö
In den Unionsländern formiert sich Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der FDP vereinbarten Steuersenkungspläne. Die Steuersenkung könne keinesfalls zulasten der Landeskasse finanziert werden, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Dafür haben wir keinen Spielraum."
