Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg
und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der
schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt.
"Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig", sagte
NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Steuersenkung
macht nur Sinn, wenn es entweder Überschüsse oder ein Steuers
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen
Beschluss des gesamten Bundestags über den geplanten Kredithebel für
den Euro-Rettungsschirm verlangt. "Wir sind verwundert darüber, dass
die zentrale Frage, ob das Volumen des Rettungsfonds durch eine
Hebelung vervielfacht werden soll, offensichtlich dem Deutschen
Bundestag nicht vorgelegt wird", sagte Trittin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wie auch i
Angesichts des deutsch-französischen Streits
über den Ausbau des Euro-Rettungsschirm hat die EU-Kommission vor
einem Scheitern der anstehenden Krisengipfel gewarnt. "Der große Wurf
muss jetzt gelingen. Europa braucht Führungsstärke sowie
entschlossenes Handeln, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit
wiederzugewinnen. Wir brauchen jetzt Einigkeit und ein umfassendes
Konzept zur Stabilisierung Griechenlands sowie des Euro-Gebietes",
sagte Viviane Reding, Vi
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Rettungsschirm EFSF nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Dieser soll direkt in die Haushalte von Krisenländern eingreifen können und bei einer Zahlungsunfähigkeit notfalls auch deren geordnete Insolvenz organisieren. Das geht aus einem internen Papier des Ministeriums hervor, das Westerwelle in Auftrag gegeben hat und das der "S
Zwei Jahre nach ihrem Beginn steuern die
europäische Staatsschuldenkrise und die Versuche ihrer Bewältigung
unübersehbar auf das Finale zu. Entweder geschieht in den nächsten
Tagen ein Wunder, oder es gibt den großen Knall. Etwas dazwischen ist
kaum noch denkbar. Die sich im Minutentakt von einem Extrem ins
andere drehende Nachrichtenlage – Paris und Berlin sind sich über
eine Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF einig, sie sind sich nicht
einig, der EU-Gipfe
Ein Kommentar von Antje Höning:
Wenn der deutsch-französische Motor stottert, geht in Europa
nichts voran. Diese Erfahrung wurde gestern durch die Herabstufung
des für Sonntag geplanten Gipfels der Entscheidungen zum Gipfelchen
der Plauderei bestätigt. Für den Euro ist das erst mal eine schlechte
Nachricht. Je länger sich Europa Zeit lässt, das Feuer in
Griechenland zu löschen, desto teurer wird es. Noch schlimmer aber
wäre es, wenn die Kanzl
Die gesetzlichen Altersbezüge für die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland werden 2012 stärker steigen als in diesem Jahr. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) dürften die Renten im nächsten Jahr "um rund 1,5 Prozent" zulegen. Dies war von führenden Renten-Experten am Donnerstag in Berlin zu hören. Damit wird eine offizielle Prognose vom Juni 2011 bestätigt. Damals sagte die Vorstandsvorsitzende der
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die von Schwarz-Gelb beschlossene Steuersenkung wird es nicht
geben. Dafür hat Kanzlerin Merkel mit einem politischen Kniff
gesorgt. Die Korrekturen bei der Einkommensteuer werden im rot-grün
dominierten Bundesrat scheitern. Das wissen Merkel und Schäuble. Und
deswegen haben sie der FDP die vermeintlichen Milliardenentlastungen
auch zugebilligt. Damit dürfte das Ergebnis des heutigen
Koalitionsgipfels ein ernüchterndes f&
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Fast 42 Jahre lang hat Muammar al Gaddafi die Libyer geknechtet,
während er vor der Welt den Freiheitskämpfer gab, den edlen Streiter
für eine gerechte Sache. Er hat ein reiches Land
heruntergewirtschaftet, es der Gier seines Clans ausgeliefert. Nun
ist er tot, erschossen vom eigenen Volk. Das mag man bedauern, weil
der Despot doch eigentlich vor Gericht gehört hätte. Aber seien wir
realistisch: ein fairer Prozess in Libyen
Bislang packt der Fiskus den Steuerbürgern
klammheimlich über die kalte Progression immer wieder in die Taschen
und bereichert sich auf deren Kosten. Der geschröpfte Bürger musste
bislang immer auf die nächste Steuerreform warten, bei der das
Steueraufkommen wieder ein wenig zurückgeschnitten wurde. Dass
Schäuble damit jetzt Schluss machen und dem Bürger alle zwei Jahre
das Geld zurückgeben will, das der Staat zu Unrecht kassiert hat, ist
sehr z
