42 Jahre hat Gaddafi Libyen terrorisiert. Jetzt ist
er tot. Die Libyer feierten die Nachricht auf den Straßen. Endlich
kann die Zukunft beginnen. Wieder hat ein Volk einen Tyrannen
besiegt, und es war richtig, dass die Nato die Rebellen aus der Luft
unterstützt hat. Das Bild des Westens war in den arabischen Ländern
durch die jahrelange Kumpanei mit Diktatoren schwer beschädigt. Die
Hilfe der Alliierten, an der sich die Deutschen nicht beteiligt
haben, hat es ein weni
Die Regierung will Steuern senken. So verkündet
gestern durch die Minister Schäuble und Rösler. Klingt eigentlich
gut. Wenn da nicht drei Punkte wären, die aus dieser vermeintlich
guten Nachricht ein neues Desaster für Schwarz-Gelb machen.
Punkt 1: Die Regierung ist mitnichten einig. Schäuble und Rösler
waren gerade von der Bühne, da grätschte CSU-Chef Seehofer brutal
dazwischen: nichts sei beschlossen. Statt Einigkeit bietet die
Koalition a
In Zeiten von Krisen und Unsicherheit suchen
Menschen mehr Halt. Sie rücken zusammen. Sie gehen auf Distanz zu
denjenigen, die für Wettbewerb, Individualität, Eigennutz stehen. Sie
zeigen Respekt vor uneigennützigen Helfern und Dienstleistern.
Der Feuerwehrmann ist geachtet. Dem Werber und
Versicherungsvertreter wird misstraut. Die neue Umfrage bestätigt
solche Krisenerfahrungen. Manager und Banken, die Vertreter liberaler
Ideen, haben die Gesellschaft durch Selb
Mit dem Begriff "historisch" wird oft Missbrauch
getrieben – gestern hatte er seine Berechtigung: Dass sich drei
Parteien nach ideologiebeladenem Dauerstreit zu einem Schulfrieden
zusammenfinden und gar die Verfassung ändern, hat es seit 40 Jahren
in NRW nicht gegeben. Was als rot-grüne "Gemeinschaftsschule"
ausgerufen und von der CDU mit dem Kampfbegriff "Einheitsschule"
belegt wurde, war unter veränderten Vorzeichen als "Sekundarschule&qu
Seinem Volk ist zu wünschen, dass ihm der
Leidensweg der Iraker nach dem Sturz Saddams erspart bleibt. Das
hängt allein von der Klugheit und Durchsetzungsfähigkeit des
Übergangsrates ab: Kann er die unzähligen Waffen einsammeln, freie
Wahlen organisieren, die Mitläufer des alten Regimes integrieren?
Nach der höchst erfolgreichen militärischen Unterstützung des
Aufstandes muss der Westen nun die neue Regierung intensiv politisch
begleiten – und
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat Deutschland und Frankreich ermahnt, ihre Meinungsverschiedenheiten über die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise beizulegen. "Es ist sehr wichtig, dass Deutschland und Frankreich gut zusammenarbeiten und Fortschritte machen", sagte Rehn dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Zugleich forderte er Italien auf, sein Spar- und Reformprogramm konsequent umzusetzen. Regierungschef Silvio Berlusconi müsse beim Euro-Gipfel am Sonntag
Eine schöne Gute-Nacht-Geschichte ist das. Aber
eine, die nicht mal mehr vom Sandmännchen-Publikum geglaubt wird.
Weil inzwischen jedes Kind weiß, dass der Staat bis über beide Ohren
verschuldet ist. Aber anstatt dass die Regierungskoalition in Berlin
mal so etwas wie einen Masterplan aufstellt, wie ein staatlicher
Entschuldungsplan auch mit Blick auf die kommenden Generationen
aussieht, hat sie nichts anderes zu tun, als wieder mal zur Unzeit
die von der FDP im Bunde
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, pocht auf weitgehendes Mitwirkungsrecht des Bundestages vor Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm auf dem geplanten Euro-Gipfel. "Die Parlamente haben jetzt deutlich mehr Mitspracherechte als noch im Sommer. Das macht die Absprachen in Europa nicht leichter. Aber mehr Mitsprache der Parlamente ist urdemokratisch", sagte Kauder Bild.de. Ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages könnte Bundeskan
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage erteilt: "Das Vorgehen ist verantwortungslos. Wir sind nicht in der Lage solche Steuereinbrüche zu verkraften", sagte Beck dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Einigung zwischen Schäuble und Rösler bezeichnete Beck als rein in die koalitionsgerichtete Taktik. "Allerdings muss man auch feststellen: Die Ber
