Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats,
Andreas Westerfellhaus, hat die Verschiebung der Pflegereform
kritisiert: "Diese Pflegereform, die so dringend notwendig ist,
weiter zu verschieben, ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten",
sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der
Pflegerats-Chef betonte: "Die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und
die Pflegenden warten darauf, dass die Politik ihre Zusage einhält
und endlich
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD), der rheinische Präses Nikolaus Schneider, erwartet
vom Deutschlandbesuch des Papstes Anstöße für den 500. Jahrestag der
Reformation im Jahr 2017. Schneider trifft am Freitag im Erfurter
Augustinerkloster, wo Martin Luther Mönch war, mit Papst Benedikt
XVI. zusammen. "Natürlich wird der Papst etwas zu Luther sagen, und
er wird sicher auch Perspektiven andeuten für 2017", sagte Schn
Nach der Serie von Wahlniederlagen hat die
stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrer
Partei eine scharfe Positionierung empfohlen. "Klare Kante und
Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die
Bundesjustizministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Sie verwies dabei auf die
Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger
abgelehnt werde. Partei
FDP-Chef Philipp Rösler will mit den
Spitzengremien der Liberalen im Oktober in einer Sonderklausur Wege
aus der aktuellen Parteikrise diskutieren. Nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sollen
dabei thematische Schwerpunkte für die Arbeit in der zweiten Hälfte
der Wahlperiode festgelegt werden. Laut Zeitung hat die
stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger in der
Präsidiumssitzung der FDP am Mon
Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich offenbar am Montagabend darauf verständigt, wie die Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsaktionen des Euro-Rettungsschirms EFSF funktionieren kann. Nach dem Änderungsantrag, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt, soll in allen eilbedürftigen Entscheidungsfällen ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses über die deutsche Zustimmung zu Hilfe-Vorschlägen der EFSF-Führung entscheide
In der Debatte über die Schuldenkrise beginnen
viele Sätze wieder einmal mit "eigentlich" – ein Zeichen dafür, dass
die Euro-Rettungsmannschaft erneut auf ein Dilemma zusteuert.
Eigentlich soll die Euro-Zentralbank ja von der Aufgabe befreit
werden, einzelne Länder vor unbezahlbaren Anleihezinsen zu bewahren,
indem sie selbst deren Papiere kauft. Zu Recht sorgt die Tatsache,
dass die EZB immer mehr Titel in ihre Bücher nimmt, für Unbehagen und
Kri
Der Tag nach dem Berliner Wahl-Debakel für die
FDP wird Angela Merkel noch lange in unliebsamer Erinnerung bleiben.
Sollte die Bundeskanzlerin gehofft haben, dass das
1,8-Prozent-Desaster Philipp Rösler den FDP-Vorsitz kostet, dann hat
sie sich getäuscht. Anders als nach solchen Debakeln üblich, haben
die Liberalen nicht die Messer gewetzt, forderten keine personellen
Konsequenzen an der Spitze und stärkten dem glücklosen Rösler
demonstrativ den Rüc
Formell haben die Schweizer Bank Credit Suisse
und neun ihrer Mitarbeiter weiter eine weiße Weste. Die 150 Millionen
Euro, die sie an die Staatskasse zahlen wollen, sind strafrechtlich
kein Eingeständnis, dass sie deutschen Kunden bei der
Steuerhinterziehung geholfen haben. Aber es bleibt wie immer in
solchen Fällen der fade Beigeschmack. Warum zahlen eine Bank und ihre
Beschäftigten solche Beträge, wenn sie nichts verbrochen haben? Aus
der Einigung zwischen Staats
Nach einer telefonischen Bombendrohung ist eine Rede des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in der Berliner Humboldt-Universität abgesagt worden. Das teilte die Polizei am Montagabend mit. Gül sollte um 18 Uhr im Audimax der Universität in Berlin über die deutsch-türkischen Beziehungen sprechen. Bereits eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn wurden die Räumlichkeiten wegen Überfüllung geschlossen. Unmittelbar vor Beginn der Rede t
In Nordrhein-Westfalen liegen Neuwahlen in der
Luft – wieder einmal. Bereits im Frühjahr hatten sich die
gegenseitigen Drohungen von CDU und SPD derart hochgeschaukelt, dass
ein Urnengang nur ein Jahr nach der Landtagswahl unausweichlich
erschien. Doch im letzten Moment haben beiden Parteien gekniffen.
Kein Wunder: In ihren Fraktionen gibt es viele Parlamentsneulinge,
die keinerlei Lust verspüren, ihr Mandat um den Preis einer
ungewissen politischen Zukunft zur Disposition zu st
