Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Abstimmungsverhalten der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm kritisiert. Das Votum habe "den Schönheitsfehler eines offensichtlich von taktischen Kalkülen geprägten Abstimmungsverhaltens", sagte Lammert im Deutschlandfunk. Der Vorgang sei zwar rechtlich korrekt, doch es würde "Irritationen erzeugen, wenn innerhalb von zwei Tagen ein und dasselbe Parlament in ein und derselben Zusammensetzung über ein und
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Mit dem Ankauf jüngster Steuersünder-Daten durch staatliche Stellen rechnete die Steuergewerkschaft mit der Entdeckung zahlreicher Steuerhinterzieher. Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), es sei "von einer hohen Wertigkeiten der Steuerdaten auszugehen", da die Fachleute unter Einschluss juristischer Experten monatelang geprüft hätten. Er rechne mit einer Vielzahl von Treffern und "mit einer F&uum
Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein,
Rheinland-Pfalz und Bremen haben zehn Vorschläge zur
Steuervereinfachung erarbeitet, Hierzu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Das Thema Steuervereinfachung ist ein Dauerprojekt. Aus Sicht der
christlich-liberalen Koalition ist der konstruktive Beitrag der vier
Länder hierzu zu begrüßen. Der Vorschlagskatalog ist umso achtbarer,
als er unter der Federf&uum
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Die Länderkammer votierte in Berlin einstimmig für den CSU-Politiker. Damit übernimmt Seehofer das Amt von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sie war die erste Frau an der Spitze des Gremiums. Nach dem üblichen Turnus wird der bayrische Ministerpräsident den Bundesrat für ein Jahr führen. Seine offizielle Amtszeit b
Erfolgreiche Vorstellung des Verbundforschungsprojektes GNSS-gestützte LowCost-Multisensorsysteme zur mobilen Plattformnavigation und Objektgeoreferenzierung.
