Im Kampf gegen den Unterrichtsausfall an Schulen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Politik zum Handeln aufgefordert und die Einstellung zusätzlicher Lehrer verlangt. "Der Lehrermangel, vor allem in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern, ist den Kultusministern seit Jahren bekannt. Es wird Zeit, dass die Kultusminister endlich handeln", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Tageszeitung "Welt". Laut Driftmann we
Im Streit um Steuerentlastungen mahnen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition die Zustimmung der SPD im Bundesrat an. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkomme
Der NRW-Landeselternrat für Kindertageseinrichtungen hat wegen des mangelhaften Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren eine Klagewelle angedroht. "Der Rechtsanspruch ist eindeutig", sagte der Vorsitzende des Landeselternrates, Andreas Blanke, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Eltern, die im August 2013 vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder suchen, empfiehlt er, das örtliche Jugendamt einzuschalten.
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich sehe nicht, woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat beko
Städte und Gemeinden, die den Abzug der Bundeswehr verkraften müssen, sollen laut Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich erhalten. "Die betroffenen Standorte können darauf setzen, dass der Bund ihnen unter die Arme greifen wird", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) an. Dafür solle ein eigener Finanzierungskreislauf in Gang gesetzt werden, so der Minister. Nach dieser Idee sollen Erlöse aus dem Kauf von Grundstü
Die Liberalen wollen die Verdienstgrenze für die sieben Millionen Geringverdiener in Deutschland deutlich anheben. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll die Grenze von derzeit 400 Euro auf 450 Euro im Monat heraufgesetzt werden. Das entspricht einem Plus von 12,5 Prozent. Damit solle die Inflation der vergangenen Jahre ausgeglichen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Johannes Vogel, der Zeitung: "Das muss 2012 auf de
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert, hat jeglichen Steuerentlastungen eine Absage erteilt. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: "Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratische
Städte und Gemeinden, die den Abzug der
Bundeswehr verkraften müssen, sollen einen Ausgleich erhalten. "Die
betroffenen Standorte können darauf setzen, dass der Bund ihnen unter
die Arme greifen wird", sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU)
der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) an. Dafür solle ein eigener
Finanzierungskreislauf in Gang gesetzt werden, so Ramsauer. Nach
dieser Idee sollen Erlöse aus dem Kauf von Grundstücken und Geb&
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den
Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich
halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein
Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich sehe nicht,
woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschl&uum
Der NRW-Landeselternrat für
Kindertageseinrichtungen hat wegen des mangelhaften
Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren eine Klagewelle
angedroht. "Der Rechtsanspruch ist eindeutig", sagte der Vorsitzende
des Landeselternrates, Andreas Blanke, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Eltern, die im
August 2013 vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihre unter
dreijährigen Kinder suchen, empfiehlt er, da
