Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hält Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht mehr für regierungsfähig. "Faktisch hat Deutschland keinen Außenminister, der dieses Amt ausfüllt", sagte Künast im Interview in "Bild am Sonntag". Die Grünen-Politikerin warf dem Liberalen vor, mit seinem Verhalten in der Libyen-Frage großen Schaden für Deutschland angerichtet zu haben: "Sich erst rauszuhalten und g
Der Wiederaufbau der Ölindustrie in Libyen wird nach Einschätzung des österreichischen Ölkonzerns OMV Monate in Anspruch nehmen. Konzernchef Gerhard Roiss geht davon aus, dass die Produktionsanlagen durch den Kampf der Rebellen gegen die Anhänger des Diktators Gaddafi schwer beschädigt sind. Die Lage in den Fördergebieten sei noch immer unsicher, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Lagerstätten liegen in der W&uu
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Erleichterung von Kontoabfragen bei Terrorverdächtigen kritisiert. "Erweiterungen der Befugnisse – gerade auch bei der Abfrage von Kontostammdaten – sehe ich sehr kritisch", sagte Schaar der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung von Mitte August sieht unter anderem vor, dass Geheimdienste künftig über eine zentrale Datenbank abfragen k&ou
Zur Änderung des Transplantationsgesetzes bereitet
eine Gruppe von Parlamentariern einen Gesetzentwurf vor, wonach jeder
Bürger ein potenzieller Organspender ist, der zu Lebzeiten nicht
widersprochen hat. "Ich will mit einigen Kollegen einen Gesetzentwurf
mit einer Widerspruchslösung nach österreichischem Vorbild vorlegen",
sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Spätestens im No
Es ist paradox. Die Mehrheit der Bürger findet die
Organspende gut, doch nur wenige haben einen Spenderausweis. Deshalb
ist eine Änderung des Transplantationsgesetzes überfällig. Und egal
welche Lösung kommt – die Situation kann nur besser werden. Es ist
schwer vorstellbar, dass die Widerspruchslösung eine Mehrheit im
Bundestag finden kann. Dabei ist sie eigentlich das beste Modell,
weil sie die Bürger, die nicht widersprechen, zu potenziellen
Organgeber
Die SPD-Spitze hat sich auch mit Blick auf die europäische Finanzkrise auf absehbare Zeit von ihrem Plan verabschiedet, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Mit dem Konzept für ein Finanzprogramm, über das die Parteiführung am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren will, wird dieses Projekt vorerst gestoppt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwar halte man an dem Ziel fest,
Nach den schlechten Umfrageergebnissen für die CSU in Bayern hat in der Partei eine Strategiedebatte begonnen. Vor allem die Kandidaturpläne von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) für die Landtagswahl 2013 verunsichern die Christsozialen. In einer Forsa-Umfrage erreichten sie nur noch 41 Prozent. Sozialministerin Christine Haderthauer warnt im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) davor, die Großstädte dem po
Der ehemalige Lufthansa-Bereichsvorstand Thierry Antinori wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) neuer Vertriebschef der Fluggesellschaft Emirates. Antinori soll bei dem Unternehmen dem Vernehmen nach den Australier Richard Vaughan ablösen, der in Ruhestand geht. Emirates will "grundsätzlich keine Branchengerüchte" kommentieren. Die Personalie ist für Lufthansa äußerst bitter. Denn mit Antinori wechselt zum ers
Obwohl die Zahl der Schulabgänger wegen des Geburtenrückgangs zurückgeht, wurden in diesem Jahr deutlich mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen. Dies zeigt eine erste Bilanz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Danach registrierten die Industrie- und Handelskammern bis Ende August etwa 293.000 neue Ausbildungsverträge. Das sind gut 17.500 oder 6,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Die CSU hat im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Aufstockung niedriger Renten verlangt. "Für Geringverdiener brauchen wir in der Tat Rentenzuschläge", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Finanziert werden sollten die Zuschläge aus Steuermitteln. Profitieren solle von einer "Rente nach Mindesteinkommen", wer "trotz 35 Versicherungsjahren nicht wesentlich über das Grundsicherun
