Das Handwerk hat die Bundesregierung davor
gewarnt, den Zeitarbeits-Mindestlohn zur allgemeinen Lohnuntergrenze
zu erklären. "Die Zeitarbeitsbranche darf nicht der
Orientierungsmaßstab für eine allgemeine Lohnuntergrenze sein", sagte
der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto
Kentzler, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Die Zeitarbeit ist weder für die regionale noch
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Die Finanzpolitiker der Union haben
Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des
Solidaritätszuschlags kritisiert. "Eine Anpassung des
Einkommensteuertarifs ist aus meiner Sicht vorzugswürdig. Davon hat
jeder etwas, insbesondere auch die kleineren und mittleren Einkommen,
für die wir die kalte Progression abmildern wollen", sagte der
finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe
Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der
DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der
Präsentation des Finanzkonzepts sei "eine Abschaffung des
Zusatzbeitrags als kritischer Punkt bewertet" worden, zitiert die
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden
Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkasse. Bis
zum Abschluss des Verfahrens bleibe offen, "ob eine Genehmigung
überhaupt erfolgen kan
Die Bundesregierung hat sich von den griechischen Plänen, ein Referendum zu den EU-Beschlüssen von letzter Woche abzuhalten, überrascht gezeigt. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen
In Leipzig, ausgerechnet, will die CDU einen
Mindestlohn beschließen. Dort hatte sie sich 2003 noch eine Wende zur
Partei der wirtschaftlichen Vernunft verordnet, die kluge Dinge wie
ein einfaches Steuersystem und die Pauschale in der
Krankenversicherung anpacken wollte. Weils schlecht erklärt und
ungeschickt gemacht war, hat die Kanzlerin bei der folgenden Wahl
dafür gebüßt – und ging auf Gegenkurs. Das Steuersystem ist seither
komplizierter geworden, die Kranke
Man kann der hämischen Kritik der SPD kaum
widersprechen, wenn sie darauf hinweist, dass 55.500.000.000 Euro
kein Betrag sind, den die schwäbische Hausfrau in der Keksdose
vergisst. Oder wenn sie süffisant insinuiert, das
Bundesfinanzministerium (BMF) habe sich vor lauter Banken-, Euro- und
Schuldnerstaaten-Rettung so an den Umgang mit Billionen gewöhnt, dass
es einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag schon mal übersehe.
Die Unesco hat Palästina als Vollmitglied
anerkannt. Nun ist die UN-Kulturorganisation gewiss nicht der Ort, wo
über die Staatlichkeit entschieden wird. Aber Palästinenser-Präsident
Mahmud Abbas wird die Entscheidung trotzdem als Etappensieg
verbuchen. Zug um Zug will er den Palästinenserstaat über die
Anerkennung in internationalen Organisationen Realität werden lassen.
Der Vorstoß vor der UN-Hauptversammlung im September war der erste
Schritt. Die U
Was die Bundesregierung zurzeit finanzpolitisch
bietet, hat schon Züge eines absurden Theaters: Da soll Deutschland
mit 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung haften, eine Staatsbank
verrechnet sich um 55 Milliarden Euro – und zugleich debattieren sie
sich in der Koalition die Köpfe darüber heiß, wie sie die Bürger ab
2013 um mickrige sechs bis sieben Milliarden Euro steuerlich
entlasten. Mancher wird sich kopfschüttelnd abwenden. Da die
Bundeslän
